15. Februar 2010 9. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Nach § 522 Abs. 1 S. 3 ZPO kann die Entscheidung durch Beschluss ergehen. Nach § 66 Abs. 2 S. 2 ArbGG ergeht die ...
REWIS RS 2010, 9393
21. August 1997 13. Kammer
...§ 97 ZPO. 43Rechtsmittelbelehrung 44Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger 45REVISION 46eingelegt werden. 47Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 48Die Revision muß...
REWIS RS 1997, 47
8. Mai 2014 5. Kammer
...§ 33 ZPO i.V.m. § 167 ZPO vorliegen. Die Widerklage ist auch begründet, weil der Kläger nach erfolgter Anfechtung der Abfindungszahlung gemäß §§ 143 Abs. 1, 131 Abs. 1 Ziff. 1 InsO verpflichtet ist, d...
REWIS RS 2014, 5707
17. März 2011 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 78B. 79Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit zu...
REWIS RS 2011, 8486
2. Oktober 1998 10. Kammer
...ZPO zu erblicken ist oder ob eine solche in Hinblick auf § 264 Ziff. 2 ZPO nicht vorliegt und sie deshalb uneingeschänkt in der Berufungsinstanz zulässig war. Jedenfalls ist sie als Klageänderung zulä...
REWIS RS 1998, 140
28. März 2001 17. Kammer
...§ 138 Abs. 1 ZPO die Wiedergabe der Umstände, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben. Ist dem klägerseits genügt, so trifft den Beklagten nach § 138 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2001, 3034
13. März 2012 17. Kammer
...§§ 708 Nr.10 i.V.m § 717 Abs. 3 ZPO (Musielak/Lackmann ZPO 8. Auflage 2011 Rdn. 16; Zöller /Herget 26. Aufl. § 717 Rdn. 18). 66Der erweiternde Antrag auf Erstattung der aufgrund des Berufungsurteils g...
REWIS RS 2012, 8239
22. März 2017 4. Kammer
...§ 148 ZPO auszusetzen. 32a.Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 148 ZPO dürften allerdings gegeben sein. 33aa.Die vorrangige Spezialvorschrift des § 97 Abs. 5 ArbGG findet nach r...
REWIS RS 2017, 13564
16. Januar 2008 12. Kammer
...§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO und § 344 ZPO. 92Für die Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht besteht keine Veranlassung, da Zulassungsgründe i.S.v. § 72 Abs. 2 ArbGG nicht ersichtlich sin...
REWIS RS 2008, 6111
26. Oktober 2010 9. Kammer
...§§ 97 Abs. 1, 91 a Abs. 1 ZPO. Danach hatte die Beklagte die Kosten des Rechtsmittels vollumfänglich zu tragen. Soweit sie mit diesem unterlegen ist, folgt dies aus § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit der Kläger ...
REWIS RS 2010, 2013
17. Juli 2003 11. Kammer
...§ 717 Abs. 2 Satz 2 841. Halbs. ZPO zulässigerweise im Wege der Widerklage den Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO geltend gemacht hat, ist in Höhe von 5.605,14 € nebst Zinsen begründ...
REWIS RS 2003, 2231
17. September 2020 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 46Der Zulässigkeit steht entgegen der Ansicht der Beklagten insbesondere nicht entgegen...
REWIS RS 2020, 5606
25. Juli 2007 12. Kammer
...§ 291, § 288 Abs. 1, § 187 Abs. 1 BGB. 84Nebenentscheidungen 85Die durch Anrufung des örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts Mönchengladbach hat der Kläger die Kosten zu tragen, § 17 b Abs. 2 GVG, § 48...
REWIS RS 2007, 2660
30. März 2021 8. Kammer
...§ 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung. 26a. 27Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 7290
27. Mai 2015 12. Kammer
...§§ 15 und 16 VO 2004 folgen nur noch in § 17 Ausnahmeregelungen, in § 18 ein Hinweis auf die Insolvenzsicherung durch den PSV und in § 19 das Inkrafttreten. 58Aus der Überschrift des § 15 VO 2004 &quo...
REWIS RS 2015, 10503
23. Februar 2010 17. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 ArbGG, § 519 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG) ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6...
REWIS RS 2010, 9062
10. Juni 2016 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO. 46II. 47Die Berufung ist auch begründet. Entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts war die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNG
REWIS RS 2016, 10160
14. Mai 2009 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO)...
REWIS RS 2009, 3490
17. Dezember 2010 9. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 Z...
REWIS RS 2010, 177
8. Dezember 2009 6. Kammer
...§§ 286 Abs. 2, 291, 288 Abs. 1 ZPO. 126C. 127Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. 128Die Kammer hat die Revision für die Beklagte zugelassen, da die Rechtsfrage, inwi...
REWIS RS 2009, 202
18. Dezember 2007 6. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1 und 2 a), b) ArbGG. 78II. 79Die Berufung konnte jedo...
REWIS RS 2007, 171
9. Februar 2012 4. Kammer
...§ 1 Geltungsbereich 16Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter (Tarif- und AT-Mitarbeiter) der Gesellschaft am Standort Essen mit Ausnahme der Leitenden Angestellten gemäß § 5 Absatz 3,4 B...
REWIS RS 2012, 9248
16. September 2009 4. Kammer
...§ 5 10Regelmäßige Arbeitszeit 11[...] 12(2) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen. [...] 13§ 8 14Ausgleich f...
REWIS RS 2009, 1703
27. Juli 2021 8. Kammer
...§ 3 A) 1.a, Abs. 2, § 3 A) 6., Abs. 1, § 4 B). Der für sie gezahlte Zuschlag von 25% stellt einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Erschwernisse und gesundheitlichen Belastungen dar, lässt ...
REWIS RS 2021, 10506
27. April 2011 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2011, 7253