8. Dezember 2006 20. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. 5II. 6Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 7Den Klägern steht ein Schadensersatzanspruch aus § 839a BGB, der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsg...
REWIS RS 2006, 373
8. November 2017 5. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, denn der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus § 839a BGB zu. Die...
REWIS RS 2017, 2696
14. Juni 2018 5. Zivilsenat
...§ 839a BGB analog scheidet von Vornerhein bereits deswegen aus, weil seine persönliche Haftung gegenüber dem Kläger gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen ist. 5Zu Recht ha...
REWIS RS 2018, 7763
9. September 2021 7. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB) eine Pflichtverletzung bzw. ein Verschulden voraus. Dies gilt auch, soweit deliktische Ansprüche der Klägerin aus §§ 823, 31 BGB (die allerdings reine Vermögensschäden, wie sie die K...
REWIS RS 2021, 2723
9. Juli 2008 27. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2007, § 839a Rn. 12 und Staudinger/Löwisch, BGB, Neubearbeitung 2004, § 276 Rn. 94). 40Der Beklagte zu 2) hat das Luftfahrzeug entgegen seinen Pflichten aus §§ 1 Abs. 1, 3a Abs. 1...
REWIS RS 2008, 2902
18. Mai 2001 6. Zivilsenat
...§§ 51 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. MarkenG[/ref] oder auf Feststellung der Schadensersatzpflicht oder Auskunft (§ 15 Abs. 5, 19 MarkenG i.V. m. § 242 BGB) zu. 70 Die dargestellten Klagebegehren lassen sich ab...
REWIS RS 2001, 2513