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12. November 2015 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - …
...§§ 291, 288 BGB (vgl nur mwN Henning Müller, SGb 2010, 336 ff).34 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 155 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung und ...
REWIS RS 2015, 2430
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