27. Juni 2023 3. Senat
Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Zurückstellung der Beförderung, Disziplinarverfahren
...BGB, 10. Aufl. 2023, § 839 BGB Rn. 308.). Dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch steht jedoch entgegen, dass der Kläger zwar wiederholt (E-Mail vom 19.6.2015, anwaltliche Schreiben vom 25.6.2015...
REWIS RS 2023, 4065
26. Juni 2018
Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde
...BGB, § 839 Rn. 108 m.w.N.). § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentlich...
REWIS RS 2018, 7171
13. September 2019
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
...§ 839 Abs. 3 BGB als zumindest fahrlässig erscheinen. 17Die Inanspruchnahme eines Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB war aufgrund der höchstrichterlichen Klärung (BVerwG, U.v. 28.10.2004 a.a....
REWIS RS 2019, 3587
29. März 2019
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing-Fällen
...§ 839 Abs. 3 BGB auf Mobbing-Fälle ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BGH vom 1. August 2002 (III ZR 277/01 - NJW 2002, 3172/3174), wonach § 839 Abs. 3 BGB in gravierenden Fällen kaum zu ein...
REWIS RS 2019, 8702
10. September 2018
Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens
...BGB, § 839 Rn. 108 m.w.N.). § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentlich...
REWIS RS 2018, 3998
24. Januar 2022
Beschwerde, Abgrenzung Zivilrechtsweg/Verwaltungsrechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Neugestaltung einer Gemeindestraße, Entwässerung der Straße, Anliegergebrauch, Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden
...§ 40 Abs. 1 VwGO, Art. 34 Satz 3 GG, § 839 BGB, § 40 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich keine durchgreifenden Einwände, die zu einer Aufhebung oder Abänderung des ...
REWIS RS 2022, 1822
4. Mai 2020
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei verspäteter Geltendmachung
...§ 839 Abs. 3 BGB (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19.01 - NVwZ-RR 2002, 620; U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 6). hat das Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2020, 9359
2. Dezember 2015
"Mobbing" als Dienstunfall
...§ 78 BBG) scheitere am Anspruchsausschluss in Anwendung des Rechtsgedankens des § 839 BGB. 5Durch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ...
REWIS RS 2015, 1362
2. April 2015
Beamtenverhältnis, Schadensersatzansprüche, Fürsorgepflichtverletzungen, Angestelltenverhältnis, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Klägers
...§ 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist. § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öff...
REWIS RS 2015, 13003
8. Dezember 2015
Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und §§ 146 ff. VwGO nach §§ 154 ff. VwGO zu befinden, wobei § 17b Abs. 2 GVG nicht anwendbar ist, weil diese Vorschrift nur die Kosten...
REWIS RS 2015, 1017
20. März 2019
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens
...§ 839 Abs. 3 BGB (BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19.01 - NVwZ-RR 2002, 620) hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass die Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt...
REWIS RS 2019, 9132
13. März 2018
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2018, 12415
9. Januar 2023
Rückforderung von BAföG-Leistungen, Beratungspflicht des Leistungsverpflichteten, Sperrwirkung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB …
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO unter Beiordnung des Rechtsanwaltes Schumann zu, da zu 60% des streitigen Betrages eine Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG als...
REWIS RS 2023, 213
12. September 2017
Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist (vgl. BVerwG, B.v. 3.11.2014 – 2 B 24.14 – juris Rn. 6; BGH, U.v. 5.12.2002 – III ZR 148/02 – juris Rn. 13 f., 16). 14§ 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung d...
REWIS RS 2017, 5478
13. April 2018
Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaft erteilten Auskunft über Versorgungsbezüge
...§ 839 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedanken nicht ein, wenn der geschädigte Beamte mögliche Anträge und Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, insbesondere gerichtlichen Rechts...
REWIS RS 2018, 10760
15. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes - Anforderungen der Fortsetzungsfeststellungsklage
...BGB, 7. Aufl. 2017, § 839 Rn. 289; Wöstmann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 839 Rn. 198). Die zwar objektiv unrichtige, aber nach sorgfältiger Prüfung vorgenommene Anwendung einer Vorschrif...
REWIS RS 2019, 10256
25. Januar 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)...
REWIS RS 2019, 11006
20. September 2018
Verstoß gegen die Pflicht zur Beachtung und Wahrung einer Ausschlussfrist für Förderanträge, hier: Betriebskostenzuschuss für …
...§ 839 BGB bildet § 48 Satz 1 BeamtStG danach die Grundlage für den Rückgriffsanspruch des Dienstherrn, den Art. 34 Satz 2 und 3 GG voraussetzt (vgl. Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 48 Rn. 1). 13Da...
REWIS RS 2018, 3569
2. Februar 2021
Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 354. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 40, § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG. Die Streitwerte der Haupt- und Hilfsanträge waren zu addieren (§ 39 Abs....
REWIS RS 2021, 8987
7. November 2017
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung, hier: Verhältnis von Fortsetzungsfeststellungsklage zu Schadensersatzklage
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegenstehen würde, ob mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beurteilung auch ein für die unterlassene Beförderung des Klägers kausaler Pflichtenverstoß zu bejahen wäre und ...
REWIS RS 2017, 2823
7. Juni 2019
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
...§ 839 Abs. 3 BGB bzw. Mitverschulden des Klägers) ebenfalls nicht durchgreifen. 22Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in ...
REWIS RS 2019, 6458
26. Juni 2015
Fehlendes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erteilung der Fahrerlaubnis
...BGB, 6. Aufl. 2013, § 839 Rn. 289; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl. 2015, § 839 Rn. 53). Die zwar objektiv unrichtige, aber nach sorgfältiger Prüfung vorgenommene Anwendung einer Vorschrift, deren Inhalt...
REWIS RS 2015, 9013
3. Juli 2020
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 40, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 bis 3 GKG (vgl. Nr. 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2020, 9882
25. November 2016
Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
...§ 839 Abs. 3 BGB, welcher auch auf Schadensersatzansprüche aus Fürsorgepflichtverletzungen entsprechend anwendbar ist (BVerwG, U. v. 28.5.1998 - 2 C 29/97 - juris; Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage 2015...
REWIS RS 2016, 1777
13. Mai 2019
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände e...
REWIS RS 2019, 7342