27. März 2015
Fehlende Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte, Jahresfrist
...§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB am 14. Oktober 2012 in Gang gesetzte Jahresfrist endete am Montag, den 14. Oktober 2013 - § 188 Abs. 2 i. V. m. § 222 Abs. 2 ZPO. D...
REWIS RS 2015, 13216
26. Januar 2016
Wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage
...§ 82 Abs. 1 Satz 1, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 1, § 253 Abs. 4 ZPO) durch die Klägerin als unzulässig abgewiesen hat. Das Erstgericht hat diese Entscheidung nachvollziehbar begründet und sei...
REWIS RS 2016, 17110
30. Januar 2023
Klageänderung, Änderung eines Bauantrags im gerichtlichen Verfahren, Schriftsatzfrist, Rechtliches Gehör
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 14Mit...
REWIS RS 2023, 456
16. Januar 2017
Nichterfüllung der Darlehensanforderungen an den Berufungszulassungsantrag - Kostenentscheidung nach teilweiser Erledigung des Rechtsstreits
...§ 125 Abs. 1 i. V. m. § 92 Abs. 3 VwGO analog, § 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog). 22. Im Übrigen hat der Antrag auf Zulassung der Berufung in der Sache keinen Erfolg, weil die gelten...
REWIS RS 2017, 17330
10. Mai 2019
Zwangsvollstreckung einer Besichtigungsanordnung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m § 100 ZPO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2019, 7381
20. April 2020
Erfolgloser Berufungszulassungantrag wegen Nutzungsänderung eines Speichers in sechste Wohneinheit
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 10Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 9.1.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2020, 9214
6. März 2017
Fehlender unabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel im Masterstudium bzw. Wechsel zu einer handwerklichen Berufsausbildung
...§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Die Beiordnung eines Bevollmächtigten nach § 121 Abs. 2 ZPO kommt deshalb ebenfalls nicht in Betracht. 22. Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der R...
REWIS RS 2017, 14637
27. März 2018
Rechtliches Gehör bei Sachverständigengutachten über Einwendungen gegen einzelne Rechnungsposten aus Erschließungsvertrag
...ZPO, 32. Aufl. 2018, § 285 Rn. 2; Baudewin in Kern/Diehm (Hrsg.), ZPO, § 279 Rn. 6 ff). Eine zwingende Verpflichtung zur Einräumung einer weiteren schriftlichen Äußerungsmöglichkeit bestand hier nicht...
REWIS RS 2018, 11511
29. Mai 2018
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens und grobes Verschulden bei Unterlassung der Benennung von Beweismitteln
...§ 580 Nr. 7a ZPO in entsprechender Weise in dem Schreiben des Bevollmächtigten eine Urkunde im Sinn dieser Vorschrift zu sehen ist (vgl. Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 580 Rn. 18 – ablehnend zu...
REWIS RS 2018, 8530
12. Dezember 2017
Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 43 ZPO). Abgesehen davon sind auch keine Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO ersichtlich, da kein Sachverhalt vorliegt, ...
REWIS RS 2017, 798
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO scheidet damit vorliegend aus, weil eine solche nur bei einem durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahren statthaft ist (§ 578 Abs. 1 ZPO), hier jedoch...
REWIS RS 2018, 739
9. Juli 2019
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 354. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwal...
REWIS RS 2019, 5642
6. August 2015
Beihilfe, Melatoninkapseln
...§§ 1, 2 AMG und Anlage 1 zu § 1 AMG mit Schreiben vom 17. April 2015 so bestätigt. Demgegenüber ist das über Österreich als diätetisches Lebensmittel bezogene streitgegenständliche Präparat gemäß § 22...
REWIS RS 2015, 6943
11. November 2016
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
...§ 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Liegt - wie hier - bereits ein Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § ...
REWIS RS 2016, 2497
11. November 2016
Kein Unfallausgleich nach Dienstunfall
...§ 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Liegt - wie hier - bereits ein Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § ...
REWIS RS 2016, 2494
31. März 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO; § 54 Abs. 2 VwGO) hätte rechtfertigen können oder zumindest dessen Ablehnung nahelegte (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO), wobei die gleichen Maßstäbe gelten w...
REWIS RS 2017, 13004
23. September 2022
Gehörsverstoß (verneint), Antrag auf Terminverlegung bei Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung …
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 20Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2022, 5086
6. Dezember 2018
Wertermittlung - Flurbereinigungsplan
...§ 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht war nicht zuzulassen...
REWIS RS 2018, 732
22. August 2017
Feststellungsklage, Prozessführungsbefugnis, Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer eines Grundstücks für die Geltendmachung der Unwirksamkeit bestellter Dienstbarkeiten
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die gesamtschuldnerische Haftung ergibt sich aus § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § ...
REWIS RS 2017, 6292
14. Januar 2019
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 173 VwGO i.V.m. §§ 239, 241 ZPO) kraft Gesetzes in den Prozess eintreten, wobei gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 86 ZPO auch die Bevollmächtigung fortbesteht (BGH, U.v. 1.12.2003 - II ZR 161/02 - BGHZ 157,...
REWIS RS 2019, 11548
12. Juni 2018
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von Einnummerierung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 251 Satz 1 ZPO rügt, fehlt es ebenfalls an dem schlüssigen Vortrag eines Verfahrensfehlers. Das Gericht hat nach § 251 Satz 1 ZPO nur dann das Ruhen anzuordnen, wenn beide P...
REWIS RS 2018, 7905
12. Juni 2018
Vergabe von Hausnummern
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 251 Satz 1 ZPO rügt, fehlt es ebenfalls an dem schlüssigen Vortrag eines Verfahrensfehlers. Das Gericht hat nach § 251 Satz 1 ZPO nur dann das Ruhen anzuordnen, wenn beide P...
REWIS RS 2018, 7915
8. Juni 2015
Amtsangemessene Beschäftigung wegen Stellvertretung des Vorgesetzten
...ZPO, 12. Auflage 2015, § 284 Rn. 2; Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 286 Rn. 9; Baumbach/Lauterbach, Zivilprozessordnung, 73. Auflage 2015, Einf. § 284 Rn. 18). Hier ist Beweisthema aber nicht die Übe...
REWIS RS 2015, 10208
27. September 2021
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, Topografische Besonderheiten
...§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 16Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzt...
REWIS RS 2021, 2322
16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog) und das Urteil des Verwaltungsgerichts aus Gründen der Rechtsklarheit in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO...
REWIS RS 2020, 8963