13. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
...§ 839 Rn. 6, 12; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 832 Rn. 3, § 839 Rn. 3; NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl. § 832 Rn. 6; Oberhardt, Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB - im Spann...
REWIS RS 2012, 360
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...§ 839 Rn. 6, 12; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 832 Rn. 3, § 839 Rn. 3; NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl. § 832 Rn. 6; Oberhardt, Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB -im Spannu...
REWIS RS 2012, 385
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 832 ZPO noch § 114 Abs. 3 InsO. 6 a) Nach § 832 ZPO erstreckt sich das Pfandrecht, das durch die Pfän-dung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderun...
REWIS RS 2008, 2762
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...§ 832 Abs. 1 BGB. Zwar seien die Vorausset-zungen des § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, weil der Sohn der Beklagten das Fahrzeug der Klägerin zerkratzt habe. Die Beklagten hätten aber ihrer Auf-sichtsp...
REWIS RS 2009, 4332
20. März 2012 VI. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 Ec, § 832 Abs. 1 Satz 1Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Ver-schulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: §832 BGB).B...
REWIS RS 2012, 8035
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...§ 832 Abs. 1 BGB. Zwar seien die Voraussetzungen des § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, weil P. das Fahrzeug des Klägers zerkratzt habe. Die Beklagten hätten aber ihrer Auf-sichtspflicht im Sinne des § ...
REWIS RS 2009, 4349
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...ZPO/Smid, 3. Aufl. § 832 Rn. 2; Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 832 Rn. 1; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 832 Rn. 1). Die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nach bestimmten Zeiträumen entstehend...
REWIS RS 2008, 3131
20. März 2012 6. Zivilsenat
Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
...§ 254 Abs. 1 BGB einwenden, die Klägerin oder ihr Ehemann hätten ihm oder C. P. gegenüber ihre Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB verletzt. Dem Einwand stehe die entsprechende Anwendung des § 840 Abs. 2...
REWIS RS 2012, 8038
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 49, 89, 110; BGB §§ 1123, 1124, 1147; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Miet...
REWIS RS 2006, 2622
21. November 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 832, 833, 850 Abs. 1,§§ 850c bis 850h ZPO (vgl. auch BGHZ 92, 339, 343 ff). Ergänzend dazu gel-ten die allgemeinen Grundsätze der Zivilprozeßordnung über die Pfändbarkeitkünftiger Geldansprüche.In ...
REWIS RS 2002, 592
11. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 279.727,36 • Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll Vorinstanzen: ...
REWIS RS 2007, 358
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...§§ 89, 91 Abs. 1, § 114 Abs. 3, § 294 Abs. 1; ZPO § 832 Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfän-det, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange ...
REWIS RS 2011, 8264
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 1 Satz 1, § 97; BGB § 670, § 832 Abs. 1; ZPO § 287, § 383 Abs. 1 Nr. 3, § 448, § 559 Abs. 1a)Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um e...
REWIS RS 2015, 9971
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 355 HGB) hat das Berufungsgericht festgestellt. Aus der Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ergibt sich kein Ver-stoß gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Geh...
REWIS RS 2005, 3906
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB angeordnete Haftungskontinuität stets eine Fortfüh-rung der Firma durch den Erw...
REWIS RS 2005, 3911
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der …
...§ 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern "§ 183 Abs. 1 Nr. 3 ZPO" angeführt hat. Dem Berufungsgericht ist dabei ein offensichtliches Schreibversehen unterlaufen. Eine Belehrung gemäß § 383 Abs. 1 Nr....
NJW 2016, 950REWIS RS 2015, 9954
25. Juni 2014 10. Zivilsenat
Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Meier-Beck ...
REWIS RS 2014, 4596
10. August 2006 I. Zivilsenat
...§§ 758, 758a ZPO oder zum Zwecke des Sperrens eines Gaszählers gewaltsam geöffnet werden müsse. Nach § 758a Abs. 2 ZPO sei eine richterliche Anordnung i.S. des § 758a Abs. 1 Satz 1 ZPO nur bei solchen...
REWIS RS 2006, 2236
25. Juni 2014 X. Zivilsenat
...§543 Abs.2 S.1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 S.2, 2.Halbs. ZPO abgesehen.2-4-Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Meier-BeckGrabinskiHoffmannDeichfußKober-DehmV...
REWIS RS 2014, 4610
23. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...ZPO zurück. Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß §357 Abs.1 Satz1 BGBin der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§346ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den We...
REWIS RS 2018, 15202
15. November 2012 I. Zivilsenat
...§832 Abs.1 BGB und damit auch Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten nach §§677, 683 Satz 1, §670 BGB nicht bejaht werden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haben die Beklagten ihre Aufsic...
REWIS RS 2012, 1329
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...§ 21 Abs. 2 und 3 KO, § 110 InsO an (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 150 f zu § 132 EInsO), die im Zusammenhang mit den §§ 566b, 566c BGB und den §§ 1123, 1124 BGB stehen. Der dort verankerte Gläubigerschu...
REWIS RS 2011, 8269
15. November 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der …
...§ 832 Abs. 1 BGB und damit auch Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nicht bejaht werden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haben die Beklagten ihre Au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZKINDERHAFTUNGINTERNETINTERNET-KRIMINALITÄTABMAHNUNGFILESHARINGSTÖRERHAFTUNGWLAN
REWIS RS 2012, 1378
19. März 2013 X. Zivilsenat
...§504 und §39 Satz2 ZPO. Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 20.Februar 2013 (XARZ507/12) näher ausgeführt hat, beruhtdie Regelung in §39 Satz1 ZPO auf der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar wäre,...
REWIS RS 2013, 7273
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 49 InsO insbesondere durch § 110 Abs. 1 und 2 InsO. Eine Vorauspfändung von Mieten nach §§ 829, 832, 835 ZPO begründet danach spätestens nach Ablauf des nächsten auf die Eröffnung des Insolvenzverfa...
REWIS RS 2006, 1147