16. August 2016 2. Strafsenat
...§ 83 a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG. 22Die Auslieferungsfähigkeit der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat ergibt sich aus §§ 3 Abs. 1, 81 Nr. 1 IRG. Die dem Verfolgten zur Last gelegten Tat ist sowohl nach...
REWIS RS 2016, 6683
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 21 StGB. Gleichwohl hat die Kammer von der fakultativen Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht. Der Angeklagte trank, obwohl er damit rechnete, noch als Fahrer am öf...
REWIS RS 2016, 5445
7. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 IRG. 25Zum anderen steht auch § 83 b Abs. 1 lit. b) IRG der Anordnung der Auslieferungshaft nicht im Sinne des § 15 Abs. 2 IRG entgegen. 26Nach § 83 b Abs. 1 lit. b) IRG kann die ...
REWIS RS 2009, 3616
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre gewesen, ob die Regelbeispielswirkung des § 177 Abs. 6 StGB hier widerlegt ist (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 177 Rdn. 19...
REWIS RS 2019, 584
26. Mai 1998 2. Strafsenat
...§§84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO 760,- DM Gebühr gem. §83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO 1.520,- DM Gebühren nach §83 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BRAGO (5 × 760,- DM + 3 × 440,- DM) 5.120,- DM Fahrtkosten 393...
REWIS RS 1998, 590
8. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 StGB bezeichneten Art vermitteln (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 86 a Rn. 2; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl., § 86 a Rn. 3 + 4). Schutzzweck d...
REWIS RS 2003, 1323
30. April 2014 2. Strafsenat
...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG sind nicht vollständig erfüllt. 22Gemäß § 83 a Abs. 1 2. Alternative IRG reicht als Auslieferungsunterlage die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls bzw. gemäß § 83 a Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 9743
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§56 e StGB Entscheidungen nach den §§56 b bis d StGB nachträglich getroffen, geändert oder aufgehoben werden können. Diese Vorschrift setzt das Bestehen eines Bewährungsbeschlusses voraus. Solche nach...
REWIS RS 1999, 1347
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 Abs. 2 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbeschluss war aufzuheben, die Bewährungszeit um ein Jahr zu v...
REWIS RS 2023, 9099
1. März 2018 1. Strafsenat
...§ 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB. Denn in Abgrenzung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00 - (juris), nach dem bei der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1, Abs. 3 StGB ein Taterfolg...
REWIS RS 2018, 12978
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen S...
REWIS RS 2008, 5176
16. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 56 StGB ein anderer Maßstab als für die Prognose im Rahmen einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. dazu: Fischer, StGB, 66. Aufl., § 57 Rn. 12 m.w.N) und entfalte...
REWIS RS 2019, 5414
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die Unterbringungsfortdauer in beiden Verfahren, in denen die Maßregel nach § 63 StGB jeweils angeordnet war, entscheiden (KG Berlin, Beschluss vo...
REWIS RS 2017, 7620
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 47 StGB. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz beso...
REWIS RS 2009, 5779
19. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5089
15. April 2020 2. Strafsenat
...§ 80 Absatz 3, § 83 b Absatz 2 Nummer 2 oder § 83 f Absatz 3 Satz 2 IRG gescheitert ist. 42aa. 43Der Zweck der Ausnahmevorschrift des § 84 a Abs. 3 S. 1 IRG liegt allein darin, einen sich aus Bestimmu...
REWIS RS 2020, 4863
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB nicht. 8Polizeibeamte gehören zu dem von § 113 StGB geschützten Personenkreis. 9Geschützt sind sie jedoch nur insoweit als sie sich bei der Vornahme einer Diensthandlung befunden hab...
REWIS RS 2016, 15487
16. August 2016 3. Strafsenat
...§ 44 des StGB oder nach § 25 StVG verboten ist. Allein der Umstand, dass die Angeklagte als Halterin eines Kraftfahrzeugs den Zündschlüssel für das Fahrzeug in einer Geldkassette aufbewahrt hat, auf d...
REWIS RS 2016, 6675
4. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 316 Abs.1 StGB die Fahruntüchtigkeit sicher beschreiben (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 53. Aufl. § 316 Rn 39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), 12Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen,...
REWIS RS 2006, 2793
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 78 c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, daß dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zu...
REWIS RS 2008, 699
10. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch nicht gem. §§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 2 StGB vom Widerruf abgesehen. 12Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2016, 11581
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB a.F. enthaltenen Formulierung übernommen hat. Nach seinem Willen sollte die Begehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständiger Straf...
REWIS RS 2019, 573
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 316 StGB hier voraus, dass er drogenbedingt "nicht in der Lage (war), das Fahrzeug sicher zu führen" (sog. Fahruntüchtigkeit; vgl. dazu BGHSt 13, 83, 90; 21, 157, 160; 37, 89, 92). Die Ann...
REWIS RS 2007, 3910
17. August 2015 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 StGB zu Lasten der Zeugin Q. 15Die Ausführungen der Strafkammer zu den beiden Betrugstaten des Angeklagten zum Nachteil der Stadt Arnsberg (Ziffern III. 1. und 2. der Urteilsgründe), wei...
REWIS RS 2015, 6589
21. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 53 StGB gewertet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die diese auf den Rechtsfolgenausspruch und hier auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt hatte, hat das Landgericht Hag...
REWIS RS 2008, 3849