28. April 2015
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11957
28. April 2015
Beigeladene, Faktische Zurückstellung, Zurückstellungsbescheid, Zurückstellung von Baugesuchen, Weitere Zurückstellung, Flächennutzungsplänen, Erteilung eines Vorbescheides
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11955
28. April 2015
Windenergieanlage, Vollziehung, Artenschutz, Anfechtungsklage, Plankonzept, Vorbescheid
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11977
7. Dezember 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung von Altvorhaben
...§ 249 Abs. 3 BauGB und Art. 82 Abs. 1, Abs. 2 BayBO erfassen daher nur die Konstellation, dass eine Windenergieanlage zu einer bestehenden oder jedenfalls gem. §§ 30 Abs. 1, 34, § 35 Abs. 6 BauGB zulä...
REWIS RS 2016, 1198
30. April 2015
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Bis zum Inkrafttreten des – hier wie ausgeführt noch nicht anwendbaren – Art. 82 BayBO n.F. (auf Grundlage der sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB) hatte der Gese...
REWIS RS 2015, 11732
30. April 2015
Windenergieanlage, Nachbargemeinde, Selbstgestaltungsrecht, Windkraftanlage, Genehmigung, Sofortvollzug
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Bis zum Inkrafttreten des - hier wie ausgeführt noch nicht anwendbaren - Art. 82 BayBO n. F. (auf Grundlage der sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB) hatte der Ges...
REWIS RS 2015, 11706
30. April 2015
Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Bis zum Inkrafttreten des – hier wie ausgeführt noch nicht anwendbaren – Art. 82 BayBO n.F. (auf Grundlage der sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB) hatte der Gese...
REWIS RS 2015, 11710
31. Juli 2015
Nachbargemeinde, Windkraftanlage, Genehmigung, Selbstgestaltungsrecht, Planungshoheit, Immissionsschutz, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Drittanfechtung, Zeitpunkt
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Bis zum Inkrafttreten des - hier wie ausgeführt noch nicht anwendbaren - Art. 82 BayBO n. F. (auf Grundlage der sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB) hatte der Ges...
REWIS RS 2015, 7170
11. Oktober 2017
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windkraftanlagen - Erfolgreiche Klage …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ausgehe, widerspreche das Vorhaben Belangen nach § 35 Abs. 3 BauGB. 16Durch das Vorhaben würden schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB hervorgerufen...
REWIS RS 2017, 4063
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...§§ 29 ff BauGB) zulässig. Es sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert, die Erschließung sei gesichert. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der ...
REWIS RS 2015, 7195
13. Juli 2017
Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht
...§ 127 Abs. 1 BauGB), fallen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze. Demgemäß kann die Herstellung der Straße, die nach § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB d...
REWIS RS 2017, 7999
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...§ 29 Abs. 1 BauGB nicht vereinbaren. Aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 BauGB ergebe sich, dass sich Vorhaben, die eine Nutzungsänderung zum Inhalt hätten, an den §§ 30 bis 37 BauGB messen lassen müsste...
REWIS RS 2018, 11664
25. September 2019
Erfolglose Klage wegen Bauvorbescheid zur Erweiterung einer Anwaltskanzlei
...§ 35 BauGB (1.1). Als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB (1.2). Eine erleichtere Zulässigkeit gem. § 35 Abs. 4 BauGB ist nicht gegeben (1.3). 40...
REWIS RS 2019, 3201
14. April 2016
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines Tragluftfoliendachs auf dem Nachgärer einer Biogasanlage
...§ 34 BauGB, sondern nach den Vorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB handele, sei es nur unzulässig, wenn öffentliche Belange entge...
REWIS RS 2016, 12976
19. Juli 2023 4. Kammer
Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch Wiederholung des Satzungsbeschlusses in öffentlicher Sitzung, Rückwirkung, …
...BauGB, Stand Februar 2023, § 24 Rn. 45 und § 25 Rn. 37 ff.; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 24 Rn. 27 f.). Wird in dem Bescheid die Rechtsgrundlage angegeben, so muss sich ...
REWIS RS 2023, 5265
26. September 2016
Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...§ 35 Abs. 4 BauGB nicht ersichtlich. Nachdem die Regelung des § 35 Abs. 4 BauGB nicht drittschützend ist, kann ein Nichtvorliegen der objektivrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 4 Bau...
REWIS RS 2016, 4955
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erfasst wird. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, der hier allein in Betracht kommenden Möglichkeit aus dem Katalog des § 35 Abs. 4 BauGB, sind nach ...
REWIS RS 2016, 15934
1. März 2018
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 12969
27. April 2023 5. Kammer
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Anfechtung des Vorkaufsbescheids durch den Käufer, förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets durch …
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB) lag eine gültige Sanierungssatzung i.S.d. § 142 Abs. 1 BauGB und damit die Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor. 31(1) Verfahrensfehler beim Erlass der Sanier...
REWIS RS 2023, 2476
23. März 2017
Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Einkaufszentrum im Sondergebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 414. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 13428
1. März 2018
Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 13006
1. März 2018
Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 12990
4. Juli 2019
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos
...§ 30 BauGB, andernfalls nach § 34 oder § 35 BauGB. 30§ 30 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der gewissen Mindestanforderungen entsprechen und Festsetz...
REWIS RS 2019, 5762
9. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport ("faktische" Baugrenze)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Dies sei vorliegend gegeben. Maßgeblich für das Einfügen nach § 34 BauGB sei die nähere Umgebung und der Rahmen, der sich aus der tatsächlich vorhandenen Bebauung ableiten l...
REWIS RS 2016, 10198
20. Februar 2020
Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau
...§ 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten...
REWIS RS 2020, 8737