16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 54Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2015, 13990
1. Februar 2016
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
...§ 154 Abs.1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergeht gemäß § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124,...
REWIS RS 2016, 16826
28. Februar 2023 1. Kammer
Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Dachgeschoss, Formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans, fehlendes Datum bei der Ausfertigung, Berücksichtigung …
...§ 2 Abs. 5 PlanZV. 42b) Die Festsetzung ist zunächst als planungsrechtliche Festsetzung eines zulässigen Vollgeschosses zu verstehen. 43aa) Nach § 9 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. a BBauG 1960 und § 16 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 1215
28. Februar 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Einfamilienhaus und Anbau mit drei Vollgeschossen, Formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans, fehlendes Datum bei …
...§ 2 Abs. 5 PlanZV. 42bb) Die Festsetzung ist zunächst als planungsrechtliche Festsetzung eines zulässigen Vollgeschosses zu verstehen. 43(1) Nach § 9 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. a BBauG 1960 und § 16 Abs. 2...
REWIS RS 2023, 1214
26. Juni 2017
Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 29Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 9075
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 146 BBauG im Außenbereich war bis 1998 als Unterfall des landwirtschaftlichen Betriebs von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG erfasst. Seit 1998 sind Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung in einer (neuen) Nr....
REWIS RS 2018, 3057
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 15361
9. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen fehlendem Gebieteserhaltungsanspruch
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4157
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
9. Oktober 2018
Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit Freischankfläche
...§ 123 Abs. 1 VwGO (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO und § 294 ZPO) ist im Rahmen des Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO keine Glaubhaftmachung erforderlich. Der Verwei...
REWIS RS 2018, 3058
16. September 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...§ 173 Abs. 3 BBauG übergeleitetes Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 und im Übrigen nach § 34 BauGB. Der Einwand der Antragstellerin, das Vorhaben sei rechtswidrig, da es den durch die Umgebungsbebauung...
REWIS RS 2016, 5405
18. Mai 2015
Weitgehend unbegründeter Antrag auf Eilrechtsschutz
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 10976
16. Oktober 2017
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
...§ 4 Abs. 3 DSchG Hamburg; § 2 Abs. 1 Nr. 2 DSchG Bremen; § 2 Abs. 2 DSchG Thüringen; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland), Denkmalbereiche (§ 2 Abs. 3 DSchG Berlin; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg; § 2...
REWIS RS 2017, 3889