19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlus-ses geltenden Fassung zu ihrer Wirksamkeit einer Genehmigung bedurfte, die nach § 20 Abs.1 BBauG aF nur versagt werden konnte, wenn die ...
REWIS RS 2014, 70
13. März 2003 X. Zivilsenat
...§§ 123 Abs. 1, Abs. 2, 127 Abs. 1, 129 Abs. 1 BBauG). Er mußte deshalb vonden erschlossenen Grundstücken erhoben (§ 131 Abs. 1 BBauG) oder vondem getragen werden, dem die Gemeinde die Erschließung dur...
REWIS RS 2003, 3956
18. Mai 2006 III. Zivilsenat
...§§ 276 a.F. Fa; 839 Fe; BauGB § 12 Zur öffentlich-rechtlichen culpa in contrahendo und zur Amtshaftung ge-genüber dem Vorhabenträger im Verfahren betreffend die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Be...
REWIS RS 2006, 3448
7. Januar 2021 3. Zivilsenat
Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter …
...§ 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten und die Anwendbarkeit der § 126 Abs. 1 und 2 BRRG, § 54 Abs. 1 B...
MDR 2021, 543-544REWIS RS 2021, 9711
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...§ 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB (früher: § 162 Abs. 1 Satz 2 BBauG), wonach im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen auch die Stelle beteiligt ist, die den Verwaltungsakt - hier den angefochtenen Umlegun...
REWIS RS 2022, 5508
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...§ 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB (früher: § 162 Abs. 1 Satz 2 BBauG), wonach im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen auch die Stelle beteiligt ist, die den Verwaltungsakt - hier den angefochtenen Umlegun...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181