3. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 81g StPO nicht vor. Diese setzt nämlich auch voraus, dass durch die Speicherung des Ergebnisses einer DNA-Analyse die Aufklärung künftiger vergleichbarer Straftaten erleichtert würde. Dies kann aber...
REWIS RS 2004, 4739
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 81g StPO vor wenigen Wochen zum Anlass genommen, die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO als erfüllt anzusehen. Auch wenn eine Beiordnung in dem vorg...
REWIS RS 2015, 32
16. September 2004 2. Strafsenat
...§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, mithin um Straftaten von erheblicher Bedeutung, wie sie § 81 g Abs. 1 StPO verlangt. 13Der Senat erachtet eine Anordnung nach § 81 g StPO für Delikte nach...
REWIS RS 2004, 1589
16. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 1 S. 1 BDSG n.F. im Verhältnis zum Kläger. 25Das spätere Inkrafttreten von § 500 StPO ändert insoweit nichts an der Rechtslage. 264. Anspruch aus § 68 DSG NRW n.F. 27§ 86 BKAG n.F. schließt ...
REWIS RS 2022, 9235