14. Juli 2014 6. Senat
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 40 VwGO Nr. 201 S. 28 f. und vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 S. 5).5 Nach § 81b Alt. 2 StPO dürfen die nach dieser Vorschrift zulässigen Maßnah...
REWIS RS 2014, 4105
18. Mai 2011 6. Senat
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...§ 81b 2. Alternative StPO an die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht damit begründet werden, dass für die Anfechtung von Maßnahmen im Sinne der ersten Alternative des § 81b StPO nach § 23 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2011, 6542
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...§ 81b StPO 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des W...
REWIS RS 2018, 7112
27. Mai 2014 6. Senat
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen; Ermessen
...§ 81b Alt. 2 StPO bereits bei bestehendem Anfangsverdacht wegen eines Sexualdelikts, wie sie bei Erwachsenen notwendig seien, uneingeschränkt auch bei einem Jugendlichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2014, 5240
25. März 2019 6. Senat
Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
...§ 81b Alt. 2 StPO gedeckt. Erkennungsdienstliche Maßnahmen seien auch nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fehlender Verurteilungswahrscheinlichkeit nach § 170 Abs. 2 StPO notwendig im S...
REWIS RS 2019, 8954
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...§ 81b Alt. 2 StPO, § 81g StPO und § 484 StPO. Die davon erfassten Maßnahmen können nicht zugleich auf landespolizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden; Spielraum bleibt allenfalls für ...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
7. März 2012 6. Senat
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, indem es die Prognose der Wiederholungsgefahr für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers nach § 81b Alt. 2 StPO auf unzureichende Tatsachenfestst...
REWIS RS 2012, 8449