24. Februar 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - …
...§ 81a Abs. 2 StPO sowie der Systematik der Richtervorbehalte der Strafprozessordnung haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ihre Ermittlungspersonen im Sinne von § 152 GVG die Befugn...
REWIS RS 2011, 9111
11. Juni 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung …
...§§ 81a, 102 ff. StPO und des § 111a StPO decken sich keineswegs. Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes wird von der Beschwerdeführerin lediglich behauptet, ohne sich mit der Rechtsprechung der...
REWIS RS 2010, 5954
28. Juni 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend …
...§ 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden. Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO gesetzlich angeordnete Richtervorbehalt nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruhen mag (vgl. BVerfGK 14, 10...
REWIS RS 2014, 4481
29. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 …
...§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperver...
REWIS RS 2019, 6755
13. Mai 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend …
...§ 81h Abs. 4 StPO) gebe vorliegend die Reichweite der strengen Zweckbindung (§ 81h Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 81g Abs. 2 StPO) vor. Der Vergleich zu § 477 Abs. 2 StPO, der letztlich Ausdruck des Geda...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEBEWEISEDNA-ANALYSELANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2015, 11131
5. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ …
...§§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ 73 ff StGB im Jugendstrafrecht Die Vorlage ist unzulässig. 1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) insoweit...
REWIS RS 2020, 2675
16. Juni 2015 2. Senat
Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, …
...§§ 158 ff. StPO), ist er unbeteiligter Dritter, der nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig wird (§ 162 StPO). Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach geschehener Durchsuchun...
REWIS RS 2015, 9753BVerfGE 139, 245-285REWIS RS 2015, 9753
17. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 …
...§§ 83, 84 SächsStVollzG vorlägen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei eine richterliche Entscheidung über eine freiheitsentziehende Fixierung erforderlich. Gemäß § 162 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2019, 5383
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...StPO noch § 2 DNA-IFG schrieben die Einholung eines Gutachtens vor; § 454 Abs. 2 StPO sei nicht einschlägig. Bedenken gegen die Anordnung der ...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115
16. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr - Unzulässigkeit …
...§ 213 Rn. 6; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 213 Rn. 8; Grube, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 4. Aufl. 2020, § 213 Rn. 30).46 Dass eine Entscheidung...
REWIS RS 2020, 3080
23. März 2011 2. Senat
§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: …
...§ 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 MVollzG Rh.-Pf. Rechnung, denn die Regelung ermächtige, wie aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 6 Abs. 3, § 6 Abs. 5 Satz 1 MVollzG Rh.-Pf. ersichtlich, nur zu im Einzelfa...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTHAFTÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGERICHTEJUSTIZGESUNDHEITMEDIZINPSYCHIATRIEMEDIZINRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2011, 8383BVerfGE 128, 282-322REWIS RS 2011, 8383