7. Februar 2006 15. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 286 BGB. 29Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten beruht auf §§ 97, 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 N...
REWIS RS 2006, 5132
6. Mai 2005 20. Zivilsenat
...§ 826 BGB ist ebenfalls nicht gegeben. Da an die Voraussetzungen von § 138 Abs. 1 BGB und von § 826 BGB nicht durchgehend gleiche Maßstäbe anzulegen sind (vgl. Staudinger-Oechsle (2003), § 826, Rdn. 4...
REWIS RS 2005, 3684
31. Oktober 2022 19. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig. Er habe daher einen Anspruch auf Rückerstattung seiner Verluste gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB; zudem bestehe ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB und gemäß §§ 82...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 7491
3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 263 StGB oder nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig; je nach den Umständen, unter denen dem Labor eine Mitwirkung an dem gesetzeswidrigen Vorgehen abge...
REWIS RS 2002, 3002
30. November 2023 19. Zivilsenat
...§ 817 S. 2 BGB um eine rechtshindernde Einwendung handelt (Schwab in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 7, 8. Auflage 2020, § 817 BGB, Rn. 89). Ihrer Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen G...
REWIS RS 2023, 8170
28. November 2022 19. Zivilsenat
...§ 817 S. 2 BGB rechtfertigen könnten, der Boden entzogen. Grundlage der teleologischen Reduktion des § 817 S. 2 BGB ist nämlich der Gedanke, der Schutzzweck einer nichtigkeitsbegründenden Norm dürfe n...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 9092
7. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...§ 653 Rn. 1 und § 652 Rn. 1; Münchener Kommentar-Roth, BGB, 3. Aufl., § 652 Rdn. 85; Palandt-Sprau, § 652 Rn. 55; Soergel-Lorentz, BGB, 12. Aufl., § 652 Rdn. 109). Erst wenn der Abschluss des Maklerv...
REWIS RS 2003, 1337
7. November 1997 19. Zivilsenat
...§ 117 Abs. 2 BGB). 45b) 46Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Vereinbarung über die wechselseitigen Zahlungen auch nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig...
REWIS RS 1997, 762
2. September 1998 2. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=55fe4dc9-be01-4b61-b8af-791572f8b911]§§ 70...
REWIS RS 1998, 758
30. März 2007 6. Zivilsenat
...§§ 307-309 BGB unwirksam sind, kann nach § 1 UKlaG von den gemäß § 3 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden; zu diesen gehört die Antragstellerin nicht. Als M...
REWIS RS 2007, 4423
19. Januar 2024 19. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. 51III. 52Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713, 544 Abs. 2 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf §§ 3 ZPO, 47, 48 GKG. 5...
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REWIS RS 2024, 1955
9. November 2004 24. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der geleisteten "Einsätze" ist jedoch gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Denn auch ihr fällt durch die Teilnahme an dem...
REWIS RS 2004, 790
14. Januar 1997 22. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 entgegenstehe. 7Nach Aufhebung des Senatsurteils vom 15.03.1994 ist der Kläger auf den Antrag der Beklagten durch Teilurteil des Senats vom 29.11.1995 gemäß §§ 717 Abs. Abs. 3 ZPO, 812 B...
REWIS RS 1997, 194
24. Januar 2008 7. Zivilsenat
...§ 826 BGB und/oder § 823 II BGB iVm § 263 StGB, für den 9die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB gelten würde, kann ebenfalls nicht zuerkannt werden. 10Dabei kann dahinstehen, ob die Vorausse...
REWIS RS 2008, 5907
6. November 2003 8. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB, weil die Beklagte diesem Anspruch eigene bereicherungsrechtliche Wertersatzansprüche in gleicher Höhe nach §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB entgegenhalten kann. 71. 8D...
REWIS RS 2003, 829
26. Februar 2016 20. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 9Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Grundsätzliche Rechtsfragen stellen sich nicht; es handelt sich vielmehr ...
REWIS RS 2016, 15418
22. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 40Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2015, 107
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 15Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneing...
REWIS RS 2016, 6197
26. Mai 1998 4. Zivilsenat
...§§ 1580, 1605 BGB beruhenden Auskunftsanspruches ist es, daß der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltsverpflichtete in gleicher Weise in die Lage versetzt werden sollen, sich rechtzeitig Gewißheit ...
REWIS RS 1998, 587
12. Januar 2003 13. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 35Für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n.F. besteht kein...
REWIS RS 2003, 4980
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB) auch nicht aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung einer etwaigen finanziellen Überforderung ergibt. 4Ein Bürgschaftsvertrag kann nach § 138 Abs. 1 BGB nichti...
REWIS RS 2001, 2548
11. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB zu. Anzurechnen sind die ausgezahlten Beträge. 61. 7Der Kläger konnte dem Vertragsschluss noch mit Schreiben vom 15. April 2013 widersprechen. 8Die Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 819
29. August 2001 11. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB). Aus einem nichtigen Rechtsgeschäft können keine Ausgleichsansprüche nach [ref=f10505a7-7aba-4f60-8c4a-0ad5af24cebe]§§ 774 Abs. 2, 426 BGB[/ref] hergeleitet werden. Die Nichtigkeit h...
REWIS RS 2001, 1505
18. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte Rechtsvert...
REWIS RS 2003, 4308
29. Juli 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 14Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneing...
REWIS RS 2016, 7322