13. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB, 2. Aufl., § 814 Rdnr. 8; Erman/Westermann, BGB, 11. Aufl., § 813 Rdnr. 3; Münch-KommBGB/Lieb, 4. Aufl., § 814 Rdnr. 13; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 813 Rdnr. 4, § 814 Rdnr. 3; Leupertz in: P...
REWIS RS 2008, 5607
3. April 2009 20. Zivilsenat
...§ 814 BGB müsse sich die Beklagte als juristische Person nach den Grundsätzen des § 166 BGB zurechnen lassen. 8Dieser Ansicht folgt der Senat nicht. Die Kondiktionssperre des § 814 BGB greift erst dan...
REWIS RS 2009, 4098
13. Februar 2019 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB ergibt, für den § 814 BGB nach allgemeiner Meinung nicht gilt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 814 Rn. 2). Der genaue Anwendungsbereich von § 812 Abs. 1 S. 2 Al...
REWIS RS 2019, 10355
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 134 Rn. 45; Smid/Zeuner, aaO § 134 Rn. 22; Staudinger/Lorenz, BGB Neubearbeitung 2007 § 814 Rn. 5, § 817 Rn. 16; MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl. § 814 Rn. 9; Palandt/Sprau, BGB 68. Aufl. § 814 Rn. 1; G...
REWIS RS 2008, 273
3. Juli 2019 13. Zivilsenat
...§ 814 BGB im vorliegenden Fall nicht entgegensteht. Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat,...
REWIS RS 2019, 5809
15. Juli 2020
Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
...BGB, 15. Aufl. 2017, § 814 Rn. 1; Martinek in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. Stand: 1.2.2020; § 814 Rn. 3), der sich wiederum selbst an § 242 BGB messen lassen muss. ...
REWIS RS 2020, 9967
4. September 2018 8. Zivilsenat
Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr
...§ 814 BGB gehindert, bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Mieten geltend zu machen.17 aa) Der Kondiktionsausschluss des § 814 Alt. 1 BGB greift - wie das Be...
REWIS RS 2018, 4172
9. Dezember 2021 18. Zivilsenat
...§ 139 ZPO verstoßen, da es seine Entscheidung auf einen Ausschluss nach § 814 BGB gestützt habe. Auch sei es rechtsfehlerhaft gewesen, die Klage wegen des Ausschlusses gem. § 814 BGB abzuweisen. Denn ...
REWIS RS 2021, 438
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Zahlung auf nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis
...§ 814 BGB) noch griffe die aus § 817 Satz 2 BGB folgende Kondiktionssperre. Eine unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO liege deshalb nicht vor. Auf wessen Kenntnis es im Rahmen des § 814 BGB...
REWIS RS 2021, 3844
7. Juni 2018 21. Zivilsenat
...§§ 813, 814 BGB verkannt. Die Klägerin habe im Zeitpunkt der Zahlungen gewusst, dass die Forderungen nicht fällig gewesen seien. Eine Rückforderung sei daher nach § 814 BGB ausgeschlossen. Dieses Erge...
REWIS RS 2018, 8085
13. April 2018 21. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl. 2017, § 814 Rn. 6 ff. m.w.N.; Palandt-Sprau, BGB, 77. Aufl. 2018, § 814 Rn. 2; Schwab in: Mü-Ko, BGB, 7. Aufl. 2017, § 814 Rn. 3). Die Vergütungspflicht wurde begründet durch den Abschlu...
REWIS RS 2018, 10780
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Ausschüttung von Dividenden und Übergewinnbeteiligungen an Genussrechtsinhaber
...§ 134 Abs. 1 InsO dar, weil der bereicherungsrechtliche Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 BGB keiner Kondiktionssperre unterliege, weder gemäß § 814 BGB noch nach § 817 Satz 2 BGB. Es hat sich dabei...
REWIS RS 2021, 3872
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 814 BGB auf das anfechtungsrechtliche Rück-gewährverhältnis gemäß § 143 InsO entgegen BGHZ 113, 98, 105 f nicht in Betracht kommt, weil der Insolvenzverwalter nur bei der Verfolgung von Berei-cherun...
REWIS RS 2009, 2478
20. März 2014 8. Senat
(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung …
...§§ 812 ff. BGB einschließlich § 814 BGB geprüft und darüber inhaltlich wie später das Landesarbeitsgericht entschieden hat, musste die rechtskundig vertretene Klägerin keinen (weiteren) gerichtlichen ...
REWIS RS 2014, 6935
17. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...BGB,- 6 -61. Aufl., § 814 Rn. 11). Gemessen daran hat das Berufungsgericht zu Rechtden Einwand aus § 814 BGB nicht durchgreifen lassen.Ob im Rahmen des § 814 BGB dann, wenn - wie hier - ein behandel...
REWIS RS 2002, 1138
5. Mai 2022 11. Kammer
...§ 814 BGB ist eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben, der widersprüchliches Verhalten verbietet (vgl. Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 814 Rn. 1; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § ...
REWIS RS 2022, 10259
19. Juni 2023 19. Zivilsenat
...§§ 307 Abs. 1, 814, 781 BGB. Auch bei Verneinung einer Kenntnis der zuständigen Mitarbeiter der Klägerin vom Bestehen der Nichtschuld stehe § 814 Alt. 2 BGB einer Rückforderung entgegen, denn die Leis...
REWIS RS 2023, 10185
10. März 2016
Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss
...BGB, 6. Auflage, Rn. 8 zu § 814 BGB). Insbesondere findet § 814 BGB keine Anwendung, wenn der Leistende sich die Rückforderung ausdrücklich vorbehalten hat (Mü-Ko-Schwab, a. a. O., Rn. 9 zu § 814 BGB)...
REWIS RS 2016, 14685
13. Oktober 2010 5. Senat
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist - Schadensersatz wegen …
...§ 814 BGB ist eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben, der widersprüchliches Verhalten verbietet (vgl. Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 814 Rn. 1; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § ...
REWIS RS 2010, 2442
23. Mai 2017 12. Senat
(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur …
...§ 814 Alt 1 BGB ausgeschlossen. Nach § 814 Alt 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistu...
REWIS RS 2017, 10477
19. Januar 2022 Richter
...§ 814 BGB ausgeschlossen. Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht ver...
REWIS RS 2022, 8448
5. November 2002 XI. Zivilsenat
...§ 814 BGB ste-he der Klageforderung entgegen, entbehrt jeder Grundlage. § 814 BGBsetzt eine Leistung in positiver Kenntnis der Nichtschuld voraus. Davon- 4 -kann beim Kläger, der allenfalls grob fahrl...
REWIS RS 2002, 853
15. Juli 2020
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
...BGB, 15. Aufl. 2017, § 814 Rn. 1; Martinek in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. Stand: 1.2.2020; § 814 Rn. 3), der sich wiederum selbst an § 242 BGB messen lassen muss. ...
REWIS RS 2020, 9973
27. Juni 2002 13. Zivilsenat
...§ 814 BGB und der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten ([ref=6034dad3-9a4c-4fc1-8dd3-a3ebf2d2c526]22 C 79/00[/ref] AG Bergheim) gem. § 242 BGB ausgeschlossen sein: Nach [ref=e577...
REWIS RS 2002, 2589
30. März 2015
Mietzahlung unter Vorbehalt bei Mietmangel keine Pflichtverletzung
...§ 362 Abs. 1 BGB da (Palandt, BGB, § 362 Rn. 14). Die Beklagten beabsichtigten mit der Vorbehaltszahlung lediglich die Wirkung des § 814 BGB auszuschließen, um gegebenenfalls später zuviel bezahlte Mi...
REWIS RS 2015, 13169
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