28. Mai 2013 3. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
...§ 812 Rn. 34). § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt voraus, dass der nicht erreichte Leistungszweck nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestanden hat, weil diese Fälle bereits von § 812 Abs. ...
REWIS RS 2013, 5491
24. September 2019 10. Senat
Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2019, 3304
21. Dezember 2016 5. Senat
Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...§ 812 BGB Rn. 21), er also diese Leistung nicht beanspruchen konnte und sie auch nicht behalten darf (MüKoBGB/Schwab 6. Aufl. § 812 Rn. 338). Das ist vorliegend der Fall. Weder der Arbeitsvertrag der ...
NJW 2017, 1260REWIS RS 2016, 255
20. März 2014 8. Senat
(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung …
...§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO stützen.25 a) Nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist, wenn ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, der Kläger zum Ersatz desj...
REWIS RS 2014, 6935
26. Juni 2019 5. Senat
Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.10 I. Die Klage ist in der gebotenen Auslegung zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das in der Revision weiterv...
REWIS RS 2019, 6076
12. Dezember 2012 5. Senat
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung …
...§ 812 BGB (BGH 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81 - zu IV 1 b der Gründe, NJW 83, 1420; Bamberger/Roth/Wendehorst BGB 3. Aufl. 2012 § 812 Rn. 41; Staudinger/Lorenz BGB 13. Aufl. 2007 § 812 Rn. 66; ...
REWIS RS 2012, 490
21. August 2012 3. Senat
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
...§ 812 Rn. 34). § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt voraus, dass der nicht erreichte Leistungszweck nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestanden hat, weil diese Fälle bereits von § 812 Abs. ...
REWIS RS 2012, 3816
27. November 2019 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2019, 1125
27. November 2019 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2019, 1101
8. November 2017 5. Senat
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
...§ 134 BGB nichtig. Die Rückforderung geleisteten Entgelts richtet sich in diesen Fällen nicht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, sondern nach § 817 Satz 1 BGB. Dieser schließt die Anwendung des § 81...
MDR 2018, 749REWIS RS 2017, 2798
19. Oktober 2011 4. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG , § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO ). ...
REWIS RS 2011, 2234
8. November 2017 5. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO.11 I. Die Widerklage ist mangels hinreichender Bestimmtheit iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.12 1. Verlangt der Arbeitgeber die Rückz...
REWIS RS 2017, 2769
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit …
...§ 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 II. Die Klägerin hat auch keinen Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 1. aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen - vermeintlich - i...
REWIS RS 2020, 337
21. September 2023 10. Senat
Revisionsrücknahme - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzungspflicht - Verbandsvertreter - Zulassung als Rechtsanwalt
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).2. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 671,76 Euro festgesetzt (§ 63 Abs. 2 GKG). 1 I. Die Parteien streiten über tarifliche ...
REWIS RS 2023, 6341
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und …
...§ 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 I. Die Klägerin hat auch keinen Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 1. aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen - vermeintlich - im...
REWIS RS 2020, 336
17. November 2010 10. Senat
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB.10 1. Die Klage ist zulässig. Ihr steht nicht der Einwand der materiellen Rechtskraft des Vorprozesses zwischen den Parteien nach § 322 ZPO entgegen.11 ...
REWIS RS 2010, 1312
17. Oktober 2018 5. Senat
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...§ 767 ZPO auf eine Bereicherungsklage ist keine an die Voraussetzungen der §§ 263, 533 ZPO gebundene Klageänderung, sondern nach § 264 Nr. 3 ZPO statthaft (vgl. BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - zu...
NJW 2019, 695REWIS RS 2018, 2772
27. Mai 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG stillschweigend bejaht. Die Zulässigkeit der Klageänderung ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu prüfen (vgl. BAG ...
NJW 2015, 3182REWIS RS 2015, 10566
22. Oktober 2015 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
...§ 74 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß begründet worden.13 I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Rev...
REWIS RS 2015, 3522
18. November 2020 5. Senat
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfän...
REWIS RS 2020, 516
5. Dezember 2019 2. Senat
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
...§ 21 Abs. 1 ZPO bzw. § 29 Abs. 1 ZPO bzw. § 48 Abs. 1a Satz 1 iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG). Es ist nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 73 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG). ...
REWIS RS 2019, 754
15. Oktober 2013 3. Senat
Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...§ 12 Rn. 2). 26 b) Die Sondervorschrift des § 12 Abs. 1 VVG aF ist auf den sich aus § 14 Abs. 1 TV BZV, § 69 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 VAPS 56, § 812 Abs. 1 BGB ergebenden...
REWIS RS 2013, 1994
29. April 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
...§§ 93, 94 SGB III, sondern den §§ 57, 58 SGB III in der bis 27. Dezember 2011 geltenden Fassung (im Folgenden aF). 15 (1) Nach § 57 Abs. 1 SGB III aF hatten Arbeitnehmer, die durch Aufn...
NJW 2015, 3051REWIS RS 2015, 11920
13. Oktober 2010 5. Senat
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist - Schadensersatz wegen …
...§§ 305 bis 310 BGB Rn. 93 mwN). Denn das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise für den Senat bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO) festgestellt, dass die Beklagte beim Empf...
REWIS RS 2010, 2442
25. Oktober 2023 7. Senat
Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
...§§ 677 ff., 683 ff. BGB) und des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) als Folge der Tilgung einer fremden Schuld (§§ 267, 362 BGB) nicht ein.28 aa) Es ist bereits fraglich, ob die Vorau...
REWIS RS 2023, 9941