28. Mai 2013 3. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
...§ 812 Rn. 34). § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt voraus, dass der nicht erreichte Leistungszweck nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestanden hat, weil diese Fälle bereits von § 812 Abs. ...
REWIS RS 2013, 5491
21. August 2012 3. Senat
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
...§ 812 Rn. 34). § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt voraus, dass der nicht erreichte Leistungszweck nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestanden hat, weil diese Fälle bereits von § 812 Abs. ...
REWIS RS 2012, 3816
12. Dezember 2012 5. Senat
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung …
...§ 812 BGB (BGH 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81 - zu IV 1 b der Gründe, NJW 83, 1420; Bamberger/Roth/Wendehorst BGB 3. Aufl. 2012 § 812 Rn. 41; Staudinger/Lorenz BGB 13. Aufl. 2007 § 812 Rn. 66; ...
REWIS RS 2012, 490
24. September 2019 10. Senat
Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht käme (sog. condictio indebiti). Dagegen scheidet eine Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB für den Fall, dass der rechtliche Grund später ...
REWIS RS 2019, 3304
21. Dezember 2016 5. Senat
Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...§ 812 BGB Rn. 21), er also diese Leistung nicht beanspruchen konnte und sie auch nicht behalten darf (MüKoBGB/Schwab 6. Aufl. § 812 Rn. 338). Das ist vorliegend der Fall. Weder der Arbeitsvertrag der ...
NJW 2017, 1260REWIS RS 2016, 255
20. März 2014 8. Senat
(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) scheidet aus. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ist das Landesarbeitsgericht von einer nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB grundsätzlich bestehenden R...
REWIS RS 2014, 6935
27. November 2019 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Der Beklagte zu 1. hatte die der Beklagten zu 2. zustehenden Beitragsanteile nach § 667 BGB herauszugeben und damit seinerseits an die Beklagte zu 2. zu leisten. Die Kl...
REWIS RS 2019, 1125
27. November 2019 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Der Beklagte zu 1. hatte die der Beklagten zu 2. zustehenden Beitragsanteile nach § 667 BGB herauszugeben und damit seinerseits an die Beklagte zu 2. zu leisten. Die Kl...
REWIS RS 2019, 1101
26. Juni 2019 5. Senat
Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
...BGB § 313 Rn. 15).34 2. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist ebenso wenig nach § 814 BGB ausgeschlossen.35 a) Nach § 814 BGB kann...
REWIS RS 2019, 6076
8. November 2017 5. Senat
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
...§ 134 BGB nichtig. Die Rückforderung geleisteten Entgelts richtet sich in diesen Fällen nicht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, sondern nach § 817 Satz 1 BGB. Dieser schließt die Anwendung des § 81...
MDR 2018, 749REWIS RS 2017, 2798
8. November 2017 5. Senat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB setzte voraus, dass die Beklagte den dem Grunde nach unstreitig gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. §§ 1, 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bestehenden Anspruch der Klägerin auf Urlaubsent...
REWIS RS 2017, 2769
9. September 2010 2. Senat
Änderungskündigung
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) aus. Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Klausel bedeutet nicht zugleich deren Intransparenz (ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 44 mwN).22 2. Die TV...
REWIS RS 2010, 3537
13. Oktober 2010 5. Senat
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist - Schadensersatz wegen …
...BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13; 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - zu B V der Gründe, AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - zu...
REWIS RS 2010, 2442
15. Oktober 2013 3. Senat
Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...§ 12 Rn. 2). 26 b) Die Sondervorschrift des § 12 Abs. 1 VVG aF ist auf den sich aus § 14 Abs. 1 TV BZV, § 69 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 VAPS 56, § 812 Abs. 1 BGB ergebenden...
REWIS RS 2013, 1994
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit …
...§ 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 II. Die Klägerin hat auch keinen Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 1. aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen - vermeintlich - i...
REWIS RS 2020, 337
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und …
...§ 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 I. Die Klägerin hat auch keinen Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 1. aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen - vermeintlich - im...
REWIS RS 2020, 336
25. Oktober 2023 7. Senat
Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
...§§ 677 ff., 683 ff. BGB) und des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) als Folge der Tilgung einer fremden Schuld (§§ 267, 362 BGB) nicht ein.28 aa) Es ist bereits fraglich, ob die Vorau...
REWIS RS 2023, 9941
22. Oktober 2015 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
...§ 30 Abs. 5 bzw. § 31 Abs. 3 MAVO ist die ohne Einhaltung des jeweiligen Verfahrens ausgesprochene Kündigung unwirksam.22 4. Die Regelungen in § 30 Abs. 1 und Abs. 2, § 31 Abs. 1 und Ab...
REWIS RS 2015, 3522
17. Oktober 2018 5. Senat
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...§ 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenzuhaltender Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusam...
NJW 2019, 695REWIS RS 2018, 2772
18. Mai 2011 10. Senat
Anspruch auf eine Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell
...§ 4 Nr. 3), aber nach Maßgabe der tariflichen Ausschlussfrist des § 70 BAT-O verfallen.25 IV. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 291 BGB. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 A...
REWIS RS 2011, 6518
17. November 2010 10. Senat
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB.10 1. Die Klage ist zulässig. Ihr steht nicht der Einwand der materiellen Rechtskraft des Vorprozesses zwischen den Parteien nach § 322 ZPO entgegen.11 ...
REWIS RS 2010, 1312
29. April 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
...§ 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 iVm. §§ 293 ff. BGB für den Streitzeitraum geschuldete Bruttovergütung ist Entgelt in diesem Sinne.11 2. Die Nichterfüllung der Vergütungsansprüche des Kläger...
NJW 2015, 3051REWIS RS 2015, 11920
18. November 2020 5. Senat
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)
...BGB/Schwab 8. Aufl. § 814 BGB Rn. 1), die von Amts wegen zu beachten ist (vgl. Palandt/Sprau 80. Aufl. BGB § 814 Rn. 1). Die der Leistungskondiktion entgegenstehende Kenntnis des Leistenden ist vom Em...
REWIS RS 2020, 516
27. Mai 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...§ 280 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Die Beklagte hat, indem sie dem Kläger keine andere Tätigkeit zuwies, nicht schuldhaft ihre Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt.26 1....
NJW 2015, 3182REWIS RS 2015, 10566
9. September 2010 2. Senat
Änderungskündigung
...§ 2 Abs. 6 TVb Nr. 741 Beendigungskündigungen zulässig, § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT und § 52 BMT-G II finden insoweit keine Anwendung.9 Am 22. Dezember 2003 wurde der Beklagten die Erl...
REWIS RS 2010, 3538