4. Mai 2017
Gestaltungssatzung in Rechtsform eines Bebauungsplans rechtsmissbräuchlich
...§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 i.V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 483. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124...
REWIS RS 2017, 11448
10. Oktober 2018
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
...§ 35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls den geschriebenen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB und die ungeschriebenen Belange des Planungsbedürfnisses und der unorganischen und damit unerwünschten Siedlun...
REWIS RS 2018, 2989
26. November 2015
Baugenehmigung für großflächige Plakatwerbetafel im Innenbereich - Ortsgestaltungssatzung unwirksam
...§ 154 Abs. 1, 3 Halbsatz 1 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 1642
3. Dezember 2015
Anspruch auf Errichtung einer Plakatwerbeanlage im faktischen Mischgebiet - Unwirksame Werbeanlagensatzung
...§ 30 Abs. 3 BauGB ist daher im Übrigen das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die Umgebungsbebauung entspricht einem faktischen Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO). Das ist zwisch...
REWIS RS 2015, 1260
27. Juni 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, Beschränkung der Ansichtsfläche, Ortsgestalterische Gründe, Werbeanlage
...§§ 29 ff. BauGB. Die planungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens bemisst sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil es im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet … – … West“ liegt. 20a) Das ...
REWIS RS 2023, 4339
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...§ 29 Abs. 1 BauGB zunächst dafür, dass § 31 BauGB nur bei einem Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einschlägig ist, was hier gerade nicht zutrifft, weil die Beseitigung von Bäumen kein Vorhaben i...
REWIS RS 2016, 3933
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...§ 35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls die geschriebenen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB und den ungeschriebenen Belang des Planungsbedürfnisses. 27Das Vorhaben widerspricht den Darstellun...
REWIS RS 2018, 3874
20. März 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) handelt oder das Vorhaben unter Umständen nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert ist. Sie muss prüfen können, ob öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträch...
REWIS RS 2018, 11980
12. Oktober 2016
Zum Frage der Zurechnung eines zu bebauenden Bereichs zum Bebauungszusammenhang
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilen. Eine Privilegierung des geplanten Mehrfamilienhauses nach § 35 Abs. 1 BauGB ist nicht ersichtlich. Im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB reicht bereits die Beeinträcht...
REWIS RS 2016, 4084
29. November 2017
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die beiden Grundstücke liegen im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB, so dass der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 BauGB einschlä...
REWIS RS 2017, 1487
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 33aa) Planungsrechtlich ist die Werbeanlage hier nach § 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da der Vorhabenstandort im unbeplanten Innenbereich liegt. Gemäß § 34...
REWIS RS 2019, 1378
6. April 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben im Außenbereich
...§ 35 BauGB zu beurteilen (2.1). Sie ist nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BauGB unzulässig (2.2), da sie die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt (2.3) und d...
REWIS RS 2016, 13434
6. April 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Baugenehmigung für Einfamilienhaus (Außenbereich im Innenbereich)
...§ 35 BauGB zu beurteilen (2.1). Sie ist nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BauGB unzulässig (2.2), da sie die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt (2.3) und d...
REWIS RS 2016, 13451
11. April 2016
Maß der baulichen Nutzung - Verhältnis bebaute Fläche zur Freifläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2016, 13265
4. Oktober 2023 9. Kammer
§ 31 Abs. 2 BauGB
...81 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB), von der befreit wurde, handelt es sich nicht um eine nachbarschützende Norm. Denn eine Auslegung der Festsetzung ergibt im Rahmen einer G...
REWIS RS 2023, 7176
4. Mai 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage im faktischen Mischgebiet - Werbeanlagensatzung
...§ 34 BauGB zu beurteilen. Nach dem Ergebnis des Augenscheins entspricht die Umgebungsbebauung einem faktischen Mischgebiet, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO. In einem Mischgebiet ist eine Werbeanla...
REWIS RS 2016, 11777
21. Juni 2016
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer Ortsgestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2016, 9535
6. Juni 2018
Drittschutz bei Erteilung einer baurechtlichen Befreiung
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – die Anwohnergemeinschaft stellt eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts dar, §§ 705ff. BGB – den Kläger...
REWIS RS 2018, 8201
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen ist. 2.1 Das Vorhaben weist auch die für die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB erforderliche städtebauliche Relevanz auf. Städtebaulich relevant ist ein Vorhaben dann, wen...
REWIS RS 2016, 12863
17. Oktober 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Erweiterung eines Pensionspferdebetriebs, Darstellungen des Flächennutzungsplans, Dienende Funktion
...§ 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange, § 35 Abs. 3 BauGB. 24Das Vorhaben widerspricht bereits den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2023, 7172
11. Dezember 2018
Baugenehmigung für Wohnhaus mit Flachdach - Unwirksame örtliche Gestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 601
7. Juli 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
...§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 8551
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124...
REWIS RS 2016, 8535
25. Juli 2023 1. Kammer
Außenbereich, Erweiterung eines Wohngebäudes, Angemessenheit
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) BauGB mehr als sieben Jahre zurück. 191.2 Die Teilprivilegierung ergibt sich indes aus § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, der die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bi...
REWIS RS 2023, 4897
3. März 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftige Vorhaben, Rücksichtslosigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geltungsbereich, Verwaltungsgerichtsordnung
...BauGB, Stand Nov. 2014, § 34 Rn. 30 f.). Weil sich die Vorhaben jedoch nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügen, ist nach der Systematik des § 34 Abs. 1 BauGB eine Überlegung zu B...
REWIS RS 2015, 14583