10. Februar 2017
Beseitigungsanordnung bezüglich Stadel im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen. Vorliegend stehe der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt, der hier eine Fläche für Landwirtschaft ausweise...
REWIS RS 2017, 15780
15. November 2017
Anordnung einer ziegelroten Dacheindeckung im Bebauungsplan
...§ 31 Abs. 1 BauGB vom Grundsatz eines roten Erscheinungsbildes des Daches durch die Möglichkeit der Anbringung von Sonnenkollektoren vor. Rechtsgrundlage hierfür ist § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 9 Abs. ...
REWIS RS 2017, 2294
10. Februar 2017
Unwirksame Größenbeschränkung für Großflächenwerbeanlagen im Mischgebiet durch Satzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 15779
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erfasst wird. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, der hier allein in Betracht kommenden Möglichkeit aus dem Katalog des § 35 Abs. 4 BauGB, sind nach ...
REWIS RS 2016, 15934
12. April 2017
Werbeanlage außerhalb einer Baugrenze
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO). 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 12439
17. März 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch nach § 246 Abs. 10 BauGB aus. 29Die Anwendung von § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sei wegen des spezialgesetzlichen Vorrangs von § 246 Abs.10 BauGB gesperrt. Im Übrigen würden...
REWIS RS 2016, 14264
22. Januar 2015
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Eckgrundstücksvergünstigung, Beitragspflicht, Erschließungsanlage, Herstellung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 28Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 29Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs...
REWIS RS 2015, 16656
23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und Einrichtung …
...§ 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens anzuwenden (§ 141 Abs. 4 Satz 1 BauGB). Damit könne gemäß § 15 Abs. 1 BauGB die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorh...
REWIS RS 2017, 15011
12. September 2018
Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt - Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils
...§ 35 BauGB befinde. Das Vorhaben beeinträchtige Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche insbesondere den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der für das Grundstück eine Fläche für den Gem...
REWIS RS 2018, 3868
19. November 2018
Wirksame Zustimmung des Antragstellers zu Bauvorhaben ist bei summarischer Prüfung zu berücksichtigen
...§ 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten...
REWIS RS 2018, 1564
9. März 2016
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO, § 31 Abs. 1 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 9 BauNVO 1990. Hinsichtlich der danach maßgeblichen prägenden Bebauung sei insbesondere...
REWIS RS 2016, 14783
15. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bauvorhaben, Baugrenze, Carport
...§§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 2 BauGB). Es kann offen bleiben, ob ein Antrag des Klägers auf Erteilung einer isolierten Befreiung gem. Art. 63 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BayBO und § 31 Abs. 2 BauGB)...
REWIS RS 2015, 8118
12. Dezember 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte
...§ 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten...
REWIS RS 2018, 517
26. September 2016
Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...§ 35 Abs. 4 BauGB nicht ersichtlich. Nachdem die Regelung des § 35 Abs. 4 BauGB nicht drittschützend ist, kann ein Nichtvorliegen der objektivrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 4 Bau...
REWIS RS 2016, 4955
21. März 2016
Beseitigungsanordung für Lagerplatz und Unterstellhalle im Außenbereich und fehlende Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 201 BauGB. Daher sei eine baurechtliche Genehmigung der Anlage nach Art. 55 Abs. 1 BayBO erforderlich, welche jedoch nicht vorliege. Der ortsfeste Lagerplatz, die Unterste...
REWIS RS 2016, 14143
30. Juni 2015
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarinteresse, Nutzungsänderung, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Landwirtschaftsfläche, Geruchsimmissionsrichtlinie, Immissionsprognose, Nachbarrechtsbehelf, Unbedenklichkeit, Bebauungszusammenhang, Rücksichtnahmegebot, Innenbereich, …
...§§ 80, 80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuordnen. Das Vorhaben des Beigeladenen liege in einem faktischen Dorfgebiet und sei dort nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 5, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Baun...
REWIS RS 2015, 8840
25. Juli 2018
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Keine Überschreitung einer faktischen Baugrenze
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestünden keine rechtlichen Bedenken. Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB sei ebenfalls nicht gegeben. Insbesondere liege keine...
REWIS RS 2018, 5466
30. April 2015
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11732
1. März 2018
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 12969
1. März 2018
Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 13006
1. März 2018
Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 12990
16. Juni 2016
Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen Veränderungssperre
...§ 31 Abs. 1 BauGB zulässig. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, welcher insoweit die §§ 2 - 14 BauNVO ergänze, stehe der Zulassung nicht entgegen. Es sei schon nicht zu erkennen, dass Gewerbebetriebe in der un...
REWIS RS 2016, 9771
11. Juli 2019
Rechtmäßige Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 45Das geplante Bauvorhaben liegt in einem in Zusammenhang bebauten Ortsteil und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 46Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Bauvorhab...
REWIS RS 2019, 5514
26. Juli 2018
Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an eine landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
...§§ 29 ff. BauGB, da sie als ein im Außenbereich befindliches Vorhaben nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient. 35Das Vorhaben ist aus bauplanungsr...
REWIS RS 2018, 5387
5. Oktober 2016
Verunstaltungsverbot bei beleuchteten Werbeanlagen
...§ 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilende Vorhaben bauplanungsrechtlich innerhalb der als faktisches Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Baunutzungsverordnung - BauNVO) zur beurteilenden Umge...
REWIS RS 2016, 4465