16. August 2017 4. Kammer
...§ 15 Abs. 2 AGG als unbegründet zurückgewiesen. Das Klagebegehren ist gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), weil der Kläger mit seiner Bewerbung vom 21.03.2013 tatsächlich nur die formale ...
REWIS RS 2017, 6525
1. Juli 2022 10. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 1483.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 5323
17. November 2021 4. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG wegen nicht rechtzeitiger Klageerhebung als rechtswirksam. Sämtliche Klagen wurden gemäß § 4 KSchG binnen dreier Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben. Ob die §§ 4, ...
REWIS RS 2021, 1002
13. April 2022
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 3872.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 388F.Die gegen die Beklagte z...
REWIS RS 2022, 2796
1. Juli 2022 10. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 3872.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 388G.Die gegen die Beklagte z...
REWIS RS 2022, 5489
25. März 2022 6. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 4924
10. März 2022 11. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 2256
28. Juni 2018 8. Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 UWG, § 9 Satz 1 UWG schadensersatzpflichtig gemacht. Das führt zu folgenden Ansprüchen der Klägerin: 92a. 93Die Klägerin kann ...
REWIS RS 2018, 6923
9. März 2022
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 773
10. Februar 2022 11. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 1484.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 3348
17. April 2012 8. Kammer
...§§ 305 ff. BGB nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist am 31.12.2002 gemäß Art. 229 § 5 EGBGB auch für derartige Verträge Geltung. 52b. 53Die sich durch die Unwirksamkeit der Abrufklausel ergebende...
REWIS RS 2012, 7234
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2054.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2021, 292
10. Juni 2022 6. Kammer
...§ 33 Abs. 2 MTV ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegen muss oder aber die Kündigung lediglich am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen ist. Die Kündigung ist bereits gemäß § 1 Abs. 2 so...
REWIS RS 2022, 7488
10. Februar 2022 11. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2094.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 3347
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 776
9. März 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 424c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 425VII. Die gegen die Beklagt...
REWIS RS 2022, 784
15. Dezember 2021
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2074.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2021, 277
15. Dezember 2021
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 409c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 4103. Der Beklagten zu 1) war...
REWIS RS 2021, 289
15. Dezember 2022 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 401c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 4023. Der Beklagten zu 1) war...
REWIS RS 2022, 2
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 409c.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 4103. Der Beklagten zu 1) war...
REWIS RS 2021, 275
19. April 2023 12
...§ 3 Abs. 1 EFZG und für die Zeit vom 07.04.2022 bis zum 31.08.2022 nicht aus § 615 Satz 1 BGB i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB. Dem steht für den gesamten Zeitraum entgegen, dass der Beklagten die Annahme der...
REWIS RS 2023, 3391
19. Januar 2018 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügende und deshalb zulässige Berufung konnte in der Sache keinen Erfolg haben. 35Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit im Erg...
REWIS RS 2018, 15354
27. Mai 2005 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 25B. 26Die Berufung ist jedoch unbegründet. 27I. 28Die Klage ist zulässig. Die Rüge des...
REWIS RS 2005, 3410
10. August 2016 4. Kammer
...§ 315 Abs. 3 BGB) ließe dem Arbeitgeber einen Entscheidungsspielraum, er würde rechtsgestaltend, nicht rechtsfeststellend tätig (MüKo/Würdinger, 7. Aufl. 2016, § 315 BGB Rn 29 mwN). 53Bei der Ausfüllu...
REWIS RS 2016, 6843