2. Oktober 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...§ 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO) und dadurch dem Gläubiger die Befriedigung seiner berechtigten Forderungen erschwert, indem er - entgegen seiner weitreichenden Auskunftspflicht (vgl. § 802c ZPO) - den Gläub...
REWIS RS 2018, 3203
27. Oktober 2022
Beschwerde
...§ 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) - nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 891 ZPO. Hiergegen ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, die an die Stelle der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO tr...
REWIS RS 2022, 5888
2. Mai 2018
Untersagung des Gewerbes „Grafikdesign“
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Ab...
REWIS RS 2018, 9760