23. November 2022 120 M
...§ 3 GvKostG definiert. Insoweit bestimme § 3 Abs. 1 S. 4 GvKostG ausdrücklich, dass die Vollziehung eines Haftbefehls nach § 802g ZPO kostenrechtlich einen besonderen Auftrag darstellt (OLG Köln, Besc...
REWIS RS 2022, 9388
2. August 2022 30 M
...§§ 6, 7 JBeitrG den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und stellte vorsorglich Haftantrag nach § 802g ZPO. In diesem Antrag wurde die Vollstreckbarkeit der Forderung gegenüber der Schuldnerin be...
REWIS RS 2022, 4610
2. August 2022 30 M
...§§ 6, 7 JBeitrG den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und beantragte vorsorglich Haftbefehl nach § 802g ZPO. In diesem Antrag wurde die Vollstreckbarkeit der Forderung gegenüber der Schuldnerin...
REWIS RS 2022, 4999
2. August 2022 120 M
...§ 753 Abs. 5 ZPO weder im VwVG NRW, noch in der AO Bezug genommen wird. § 130 d ZPO ist auf das Verfahren nach § 5a VwVG nicht anwendbar. 12Soweit § 12 S. 1 HS 1 VwVG NRW aber die elektronische Übermi...
REWIS RS 2022, 5239