22. März 2018
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen rechtmäßig
...§ 882c Nr. 1 ZPO) gekommen. Gemäß § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft nur dann verpflichtet, wenn er die zu vollstreckende Geldforderung nicht innerhalb von zwe...
REWIS RS 2018, 11684
26. November 2015
VG Regensburg: Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme eines Strohmannverhältnisses
...§ 802c Abs. 1 Satz 1 ZPO abgegeben worden ist. Gemäß § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft nunmehr dann verpflichtet, wenn er die zu vollstreckende Geldforderung ...
REWIS RS 2015, 1638
12. Mai 2016
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
...§ 35 Rn. 46; Hess VGH, B.v. 09.11.1992 - 8 TH 2651/91). Zwar ist für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 802c Abs. 1 Satz 1, 802f ZPO kein erfolgloser Pfändungsversuch nötig, dennoch ...
REWIS RS 2016, 11364