31. Januar 2022
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Verwaltungsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Prozesskostenhilfeantrag, Streitwertfestsetzung, Widerspruch, Versicherung, Anerkennung, Klage, Zeitpunkt, Verfahren, Vergleichsangebot, Aussicht …
...§ 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf, d.h. eine Zwangsvollstreckung war nach dem Inhalt des nach der Auskunft des Klägers aufgestellten Vermögensverzeichnisses (vgl. § 802f Abs. 5 Satz 1, § 802c Abs. 1,...
REWIS RS 2022, 1610
23. März 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...§ 802c Abs. 3 Satz 1 ZPO) Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gemäß § 802c ZPO. Diese Auskunft umfasst Angaben des Schuldners zu seiner Person und zu seinem Vermögen, da...
REWIS RS 2020, 9012
19. Oktober 2020
Gewerbeerlaubnis für Immobilienmakler
...§ 802f ZPO). Zudem hat der Geschäftsführer für die Klägerin entgegen der Verpflichtung nach § 802c ZPO die Vermögensauskunft nicht erteilt; anderenfalls wäre es nicht zum Eintrag in das Schuldnerverze...
REWIS RS 2020, 7883
2. Oktober 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...§ 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO) und dadurch dem Gläubiger die Befriedigung seiner berechtigten Forderungen erschwert, indem er - entgegen seiner weitreichenden Auskunftspflicht (vgl. § 802c ZPO) - den Gläub...
REWIS RS 2018, 3203
1. Juni 2021
Anspruch auf Schmerzensgeld, Vollstreckungsbescheid als Titel, Erfüllungsübernahme durch Dienstherrn, rechtskräftige Feststellung, Verbescheidungsurteil, Versäumnisurteil, Angemessenheit, unbillige …
...§ 700 Abs. 1, § 339 Abs. 1 ZPO), also ohne rechtzeitige Einlegung des Einspruchs, erlangt ein ordnungsgemäß zugestellter Vollstreckungsbescheid formelle (§§ 705, 339 Abs. 1 ZPO) und materielle (§§ 322...
REWIS RS 2021, 5359
2. Mai 2018
Untersagung des Gewerbes „Grafikdesign“
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Ab...
REWIS RS 2018, 9760