5. Juli 2017
Übernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherren
...§ 802d Abs. 1 ZPO sieht vor, dass ein Schuldner, der innerhalb der letzten zwei Jahre eine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abgegeben hat, nur dann zur erneuten Abgabe einer solchen verpflichtet ist,...
REWIS RS 2017, 8494
10. November 2016
Erfolglose Klage gegen die Vollstreckung von Beitragsbescheiden
...§§ 802a ff. ZPO gegen die Klägerin u.a. mit der Maßgabe, gemäß § 802b ZPO eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen und, sofern die Klägerin in den letzten zwei Jahren die Vermögensauskunft bzw....
REWIS RS 2016, 2553
16. November 2020
Klage gegen Disziplinarverfügung ohne Erfolg
...§ 802c Zivilprozessordnung (ZPO) geladen worden. Der Kläger habe die Forderung nicht fristgerecht beglichen und sei am 25. September 2017 im Büro der Obergerichtsvollzieherin erschienen. Er habe ihr e...
REWIS RS 2020, 7506
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452
27. Juni 2016
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG
...§ 160 HGB ausgeschlossen noch verjährt nach § 159 HGB. Beide Vorschriften, die jeweils über § 191 Abs. 4 AO Anwendung finden (Loose in Tipke/Kruse, AO, Stand Mai 2016, § 191 Rn. 74), mildern insoweit ...
REWIS RS 2016, 9264