20. September 2018 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...§ 802c ZPO.4 III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sa...
MDR 2019, 189-191WM2019,33REWIS RS 2018, 3596
7. Februar 2022 Abteilung 11
...§§ 802c, 802f ZPO (Modul G 1) sowie die Einholung von Auskünften Dritter nach § 802l ZPO durch Ersuchen an das O. (Modul M 2). 3Da der Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bereits geleistet...
REWIS RS 2022, 10120
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...§ 802c Rn. 47; MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 802c Rn. 6; Voit in Musielak/Voit aaO § 802c Rn. 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 802c Rn. 58 "Vorsorgeberechtigter&...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
5. März 2020
Zusammenhang zwischen Energieversorgung und Vermögensgegenständen
...§ 802c ZPO nicht verpflichtet, Angaben zu machen. Es ist daher auch keine Ergänzung der Vermögensauskunft veranlasst. 9Gem. § 802c Abs. 1 S. 1 ZPO hat der Schuldner (neben seinen Personalien) Angaben ...
REWIS RS 2020, 10616
28. März 2019 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...§ 802l ZPO keine Fortsetzung der Einholung der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO sein (BGH, WM 2019, 33 Rn. 12). Wie auch die Aufzählung der Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers in § 802a Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2019, 8753
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...§§802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des §16Abs.3LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglichauf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs.1und 3 und §§882b bis 882d ZPO, nicht ab...
REWIS RS 2017, 4384
3. März 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- …
...§ 802c ZPO in der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, gelten die schon für die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort.7 ...
REWIS RS 2016, 15133
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...§§ 802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO,...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421
3. März 2016 I. Zivilsenat
...ZPO §§ 802c, 850c, 850f; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 4; SGB II § 22 Abs. 3 Satz 1Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der...
REWIS RS 2016, 15135
14. Dezember 2016
Erneute Vermögensauskunft nur bei Darlegung einer wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisses
...ZPO, 31. Auflage, 2016, § 802c ZPO Rn. 24). Deshalb kann hierauf auch nicht der Anspruch auf erneute Auskunft nach § 802d ZPO gestützt werden. Die Angaben des Schuldners gaben den seinerzeitigen Bearb...
REWIS RS 2016, 735
23. Mai 2023 17. Zivilsenat
...§§ 802c, 802f ZPO (Modul G1) und Ein- 11holung von Auskünften Dritter nach § 802l ZPO durch Ersuchen an das Bundeszen- 12tralamt für Steuern (Modul M2). Weil der Schuldner die Vermögensauskunft bereit...
REWIS RS 2023, 7495
7. Juni 2020 Zwangsvollstreckungssache
...§ 802g ZPO), um die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 6 JBeitrG i.V.m. § 802c ZPO zu erzwingen, weil der Schuldner in dem zu Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz ordnungsgemäßer Lad...
REWIS RS 2020, 6335
14. Januar 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher
...§ 802l Rn. 13a.1; MünchKomm.ZPO/Forbriger, 6. Aufl., § 802l Rn. 38; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 802l Rn. 2; Würdinger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 802l Rn. 7; Hk-ZPO/Rathmann, 8. Auf...
MDR 2021, 706WM2021,647REWIS RS 2021, 9537
19. Januar 2022 Abteilung 660
...§ 802c ZPO, Vermögensauskunft) und M1-M4 (§ 802l ZPO, Drittauskunft) des amtlichen Formulars nach §§ 753 Abs. 3 ZPO, 1 GVFV. 2Nach Nichtabgabe der Vermögensauskunft holte die Gerichtsvollzieherin antr...
REWIS RS 2022, 1918
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...§ 802fAbs. 5 ZPO eine vom Gerichtsvollzieher errichtete Aufstellung mit den nach § 802c Abs. 1 und 2 ZPO erforderlichen Angaben als elektronisches Dokument. Es istgemäß § 802f Abs. 6 Satz 1 ZPO vom Ge...
REWIS RS 2016, 659
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...§ 802f Abs. 5 ZPO eine vom Gerichtsvollzieher errichtete Aufstellung mit den nach § 802c Abs. 1 und 2 ZPO erforderlichen Angaben als elektronisches Dokument. Es ist gemäß § 802f Abs. 6 Satz 1 ZPO vom ...
WM2017,774REWIS RS 2016, 639
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...§ 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c Z...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
14. September 2017 I. Zivilsenat
...ZPO, 31. Aufl., § 574 Rn. 6, Vor § 511 Rn. 10 f.; Lipp in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 577 Rn. 7; in BeckOK.ZPO/Wulf, Stand 15. Juni 2017, § 577 Rn. 1). 2. Der Schuldner war durch den angefochtenen Besc...
REWIS RS 2017, 5350
11. Mai 2017 I. Zivilsenat
...§802c ZPO nachzubessern,ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, gelten die in der Zeit vor Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1.Januar 2013 für die eidesstattli-che Versicherung nach §807 ZPOaF anerkannten...
REWIS RS 2017, 11105
28. April 2016 1. Zivilsenat
Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin...
REWIS RS 2016, 12134
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...§802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des §807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO ...
REWIS RS 2017, 7310
28. April 2016 I. Zivilsenat
...§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach §568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin ...
REWIS RS 2016, 12141
19. April 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - …
...§ 802c ZPO) verweigert, muss mit Erzwingungshaft nach § 802g ZPO rechnen. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet auch nicht, bei der Vollst...
REWIS RS 2021, 6841
29. März 2017 I. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht entschieden, dass die Gläubigerin n...
REWIS RS 2017, 13225
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...§ 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c Z...
MDR 2018, 229WM2018,87REWIS RS 2017, 7267
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