10. April 2015
Keine einschränkende Auslegung des Rechts des Gerichtsvollziehers auf Einholung von Drittauskünften
...§ 802 a Absatz 2 Nr. 2 i. V. m. § 802 c ZPO sowie Auskünfte Dritter gemäß § 802 a Absatz 2 Nr. 3 i. V. m. § 802 l ZPO einzuholen, wenn die Schuldnerin ihrer Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft ni...
REWIS RS 2015, 12876
12. Februar 2016
Auskunftsrecht des Gerichtsvollziehers im Insolvenzeröffnungsverfahren
...§ 4 InsO in Verbindung mit § 802 l ZPO zulässig und zur Sachverhaltsaufklärung in hiesigem Verfahren auch verhältnismäßig. 1. § 802 l ZPO ist auch im Insolvenzverfahren anwendbar. Zwar gilt dies nicht...
REWIS RS 2016, 16337
23. Januar 2018
...§ 802 h ZPO, Rn. 2). 11 Dabei ist vorliegend der Streit um die örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers für die Vollziehungsfrist des § 802 h Abs. 1 ZPO unbeachtlich. Der Gläubiger hat bereits...
REWIS RS 2018, 15279
8. September 2016
Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters
...§ 8021 ZPO ausreichenden Vollstreckungstitel dar. b) Die Erhebung der Auskünfte nach § 8021 Abs.1 S.1 ZPO durch den Gerichtsvollzieher ist auch im Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO i. V. m. § 8021 ZPO...
REWIS RS 2016, 5719
28. Mai 2018
...§ 802 b Abs. 2 S. 1 ZPO als unbeachtlich ansähe, es geht jedoch davon aus, dass der in § 802 a Abs. 2 Nr. 1 ZPO und in § 802 b Abs. 1 ZPO verwendete Begriff der „gütlichen Erledigung“ weitere Möglichk...
REWIS RS 2018, 8621
30. März 2015
Keine Dispositionsbefugnis hinsichtlich der Übersendung eines Vermögensverzeichnisses
...§ 802 d Abs. 1 S. 2 ZPO ist Teil des als Amtsverfahren ausgestalteten Verfahrens der Eintragungsanordnung nach § 882 c ZPO. Mit der Formulierung in § 802 d Abs. 1 S. 2 ZPO „anderenfalls leitet der Ger...
REWIS RS 2015, 13159
15. Dezember 2016
Pflicht zur Ergänzung einer Vermögensauskunft
...§ 802 c ZPO, dass Sachen, die der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, nicht angegeben zu werden brauchen, § 802 c Abs. 2 Satz 4 ZPO. Es ergibt sich nämlich aus der Antwort zur Ziffer 10, d...
REWIS RS 2016, 564
7. Juni 2023 20. Zivilkammer
Eintragung, Beschwerde, Schuldnerverzeichnis, Eintragungshindernis, Beschwerdeverfahren, Zwangsvollstreckung, Widerspruch, Anordnung, Vollstreckungshindernis, Gleichbehandlung, Verfahren, Mitwirkung, Forderung, Stundung, Eintragung …
...§ 882 c ZPO ein. Eine die Anwendung des § 775 Nr. 4 ZPO ausschließende Wirkung kann den §§ 802 b, 882 c ZPO danach nicht entnommen werden. Soweit die Vorschrift des § 802 b II ZPO qualifizierte Anford...
REWIS RS 2023, 3622
25. Februar 2016
...§ 802 d ZPO vor. Danach soll zur gesetzlichen Klarstellung der seit dem 01.01.2013 geltenden Regelung, § 802 d Abs. 1 Satz 2 ZPO wie folgt gefasst werden: 13 „Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieh...
REWIS RS 2016, 15495
16. Juli 2021 Richterin am Amtsgericht
...§ 802 b ZPO nicht unternommen werden dürfte und gemäß § 802 l Abs. 3 Satz 1 ZPO der Gerichtsvollzieher den Gläubiger über das Ergebnis der Drittauskunft unverzüglich und den Schuldner erst innerhalb v...
REWIS RS 2021, 4010
22. Juli 2020 7. Zivilkammer
...ZPO, 23. Auflage, 2017, § 802 d Rdnr. 2; Paulus, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage, 2016, § 802 d Rdnr. 2; Wagner, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, 2016, § 802 d Rdnr. 14; Walker/Vuia...
REWIS RS 2020, 5742
10. Februar 2015 25. Zivilsenat
...§ 793 ZPO, Rn. 7; Lackmann in Musielak, 11. Aufl. (2014), § 793 ZPO, Rn. 4; Preuß in Beck OK, ZPO, Stand: 15.03.2014, Edition 12, § 793 ZPO, Rn. 10; Hartmann in Kostengesetze, 44. Auflage (2014), § 5 ...
REWIS RS 2015, 15731
8. September 2020
Erneute Drittauskunft bei einer wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse
...§ 802d Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 802 l Abs. 4 S. 3 ZPO einen Anspruch als „Weniger“ auf die Erholung neuer Drittauskünfte habe. 4Die Tatsache der wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse wird...
REWIS RS 2020, 11130
3. Februar 2021 Abt. 61 M
...§ 802 l Abs. 1 Nr. 1 ZPO unter Beachtung von § 802 l Abs. 2 ZPO in Kenntnis zu setzen. Wie der Gläubiger darüber in Kenntnis zu setzen ist, richtet sich nach § 760 ZPO. 33Danach hat der Gerichtsvollzi...
REWIS RS 2021, 8936
25. Februar 2016
Ersatzzustellung am räumlichen Lebensmittelpunkt
...§ 169 I ZPO bescheinigt, was als Nachweis für die Zustellung des Titels ausreicht (vgl. Zöller, 31. Aufl., Rn. 17 zu § 750 ZPO). Die Zwangsvollstreckung nach § 802 a ff ZPO durch Abnahme der Vermögens...
REWIS RS 2016, 15478
22. August 2001 XII. Zivilsenat
...§ 621 Abs. 2 ZPO und den§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO bekannt gewesen sein rfte. Htte der Gesetzgeberdem § 642 Abs. 1 einen Vorrang vor den §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO einrmenwollen, tte es nahe gelegen, dies - z...
REWIS RS 2001, 1574
16. Mai 2017
Voraussetzungen des Auskunftsrechts des Gerichtsvollziehers
...§ 802 I ZPO nicht hinreichend dargelegt hat. Gemäß § 802 I Abs. 1 S. 1 ZPO müsste der Gläubiger entweder darlegen, dass der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen...
REWIS RS 2017, 10867
23. November 2022 120 M
...§ 802 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO vorsieht. Die nach § 802 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO aufgezählten Amtshandlungen, sprich eine Vermögensauskunft des Schuldners einzuholen (Nr. 2) und di...
REWIS RS 2022, 9388
10. Februar 2015 25. Zivilsenat
...§§ 802 a ff ZPO stützen die hiesige Auffassung. Ziel der Regelungen in den §§ 802 a ff ZPO ist die Erlangung der Vermögensauskunft mit einem möglichst aktuellen Stand. Den Gläubigern soll auf diesem W...
REWIS RS 2015, 15745
5. Mai 2020 30 M
...ZPO/Wagner, 5. Aufl. 2016, ZPO, § 802l Rn. 17). 12Zwar scheint der Wortlaut der Vorschrift des § 802 Abs. 1 S. 1 Var. 1 ZPO einen Antrag des Folgegläubigers nicht auszuschließen. 13Allerdings besteht ...
REWIS RS 2020, 6300
7. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf Erlass eines Haftbefehls mangels ordnungsgemäßer Zustellung
...§ 802 f Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht erfolgt ist. Allein die Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft reicht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 802 f Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht aus.
REWIS RS 2018, 9563
10. Juli 2015
Drittauskünfte, Sperrung
...§ 802 l ZPO. Der zuständige Gerichtsvollzieher hat das Ergebnis der Drittstellenauskunft, hier das Ergebnis des Kontenabrufersuchens durch das Bundeszentralamt für Steuern, dem Inhalt nach mitteilen l...
REWIS RS 2015, 8342
3. August 2015 32. Zivilsenat
...§ 800 ZPO Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 800 ZPO Rn. 18; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl. 2015, § 800 ZPO Rn. 10; Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 800 ZPO ...
REWIS RS 2015, 7157
28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...§ 802 c ZPO eine Vollstreckung nicht rechtmäßigerweise durchgeführt werden dürfe, geht der Kläger fehl. Zweck der Regelung des § 802 c ZPO ist die Statuierung einer Auskunftspflicht des Schuldners übe...
REWIS RS 2016, 7344
3. Februar 2017
Vermögensauskunft - Auskunft über Mietverhältnis
...§ 802 f ZPO nach den Regeln des § 802 c ZPO abzugeben. 17c) Das Nachbesserungsbegehren ist hier nicht deswegen unzulässig, weil die Unpfändbarkeit etwaiger Betriebskostenerstattungsansprüche von vorne...
REWIS RS 2017, 16151
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