23. April 2018
Unzulässiger und teilweise unbegründeter Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung bzgl. einer drohenden Rückführung nach …
...§ 80 Abs. 5 VwGO vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 98; Gersdorf in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, Stand 1.7.2016, § 80 Rn. 194; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 201...
REWIS RS 2018, 10323
29. April 2020
Veränderte Umstände im Sinn des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO
...§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO). 161. Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Gemäß § 80 Abs. 7 Satz...
REWIS RS 2020, 9313
31. Juli 2023 6. Senat
Kostenerinnerung, Abänderungsverfahren, Zu erstattende Kosten, Rechtsanwaltsgebühren, Dieselbe Angelegenheit
...§ 15 Abs. 2 und § 16 Nr. 5 RVG folgt, dass diejenigen Gebühren, die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden sind, im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von dem Rechtsanwalt gegen...
REWIS RS 2023, 5025
15. März 2018
Fehlende Fiktionswirkung des Antrags auf Erteilung eines deklaratorischen Aufenthaltstitels zu assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht
...§ 80 Abs. 5 VwGO in Betracht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 12 f. zum Anwendungsbereich des § 80 VwGO; vgl. § 123 Abs. 1, 5 VwGO zur Abgrenzung zu einem Antrag auf einstweilige Ano...
REWIS RS 2018, 12231
2. Dezember 2019
Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 …
...§ 80 Abs. 7 VwGO letztlich in der Sache nichts anderes ist als ein erneuter Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO, der einen vorangegangenen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO abändert oder aufhebt (vgl. § 80 ...
REWIS RS 2019, 917
5. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid
...§ 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, zu Recht als unzulässig abgelehnt. Denn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO sind nicht erfüllt. 6§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO bestimmt, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 Vw...
REWIS RS 2015, 14439
6. September 2021
Aufhebung einer Vollzugsanordnung, Begründung des Sofortvollzugs
...VwGO, Stand August 2020, § 80 Rn. 62; Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 80 Rn. 442). Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass den Erfordernissen des § 80 Abs...
REWIS RS 2021, 2826
6. September 2021
isolierte Aufhebung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung des Sofortvollzugs
...VwGO, Stand August 2020, § 80 Rn. 62; Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 80 Rn. 442). Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass den Erfordernissen des § 80 Abs...
REWIS RS 2021, 2830
24. Juni 2019
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung nach Erfüllung der zwangsgeldbewehrten Verpflichtung
...§ 80 Abs. 5 VwGO „im Hinblick auf Ziffer 1 des Bescheides“ für erledigt. Gleichzeitig teilte er dem Verwaltungsgericht mit, dass sich sein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf Nr. 3 des Besch...
REWIS RS 2019, 6155
11. August 2020
Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt
...§ 80 Abs. 7 VwGO der Anwendungsbereich des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO eröffnet ist (verneinend Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 186 m.w.N.; bejahend Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kais...
REWIS RS 2020, 10189
22. September 2021
Erschließungsbeitragsrecht, Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, Anforderung von öffentlichen Abgaben, kein vorheriger Antrag auf Aussetzung der …
...§ 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, zu Recht als unzulässig abgelehnt. Denn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO sind nicht erfüllt. 6§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO bestimmt, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 Vw...
REWIS RS 2021, 2438
4. Oktober 2021
Arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung (D-Mannose), Begründung der Sofortvollzugsanordnung, konkrete Gesundheitsgefahr, Interessenabwägung
...VwGO, Stand August 2020, § 80 Rn. 62; Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 80 Rn. 442). Während das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO als „(noch)“ e...
REWIS RS 2021, 2164
7. November 2018
Erfolglose Klage auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens neben Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. der Beitreibung …
...§ 80 Abs. 4 VwGO in allen Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO (Vollziehungsaussetzung) ist keinen Vorgaben in Bezug auf die Form unterworfen (vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 80 R...
REWIS RS 2018, 2047
22. Juli 2016
Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung
...§ 123 VwGO gem. § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft sei, weil vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren sei. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO setze die Anordnung der sofortigen Vollziehung ...
REWIS RS 2016, 7688
20. Juni 2016
Widerruf der behördlichen Aussetzungsentscheidung
...§ 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt ist, begehrt wird (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog, vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. Ergänzungslieferung Oktober 2015, § 80, Rn. 356 m. w. N.). Dies ergibt si...
REWIS RS 2016, 9636
9. März 2018
Beschwerde gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht - Entziehung der Fahrerlaubnis
...VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 93; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 117; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 148; Schoch in Schoch/Schn...
REWIS RS 2018, 12553
22. Januar 2015
...§ 80 b Abs. 3 VwGO die entsprechende Anwendung von § 80 Abs. 5 bis 8, § 80 a VwGO vor. Damit gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Bei der danach gebotenen In...
REWIS RS 2015, 16662
22. Januar 2015
...§ 80 b Abs. 3 VwGO die entsprechende Anwendung von § 80 Abs. 5 bis 8, § 80 a VwGO vor. Damit gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Bei der danach gebotenen In...
REWIS RS 2015, 16686
17. Februar 2015
Baugenehmigung, Anfechtung, Nachbarklage, Anordnung Fortdauer der auschiebenden Wirkung, Interessenabwägung
...§ 80 b Abs. 3 VwGO die entsprechende Anwendung von § 80 Abs. 5 bis 8, § 80 a VwGO vor. Damit gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Bei der danach gebotenen In...
REWIS RS 2015, 15380
17. März 2016
Abänderung einer Eilentscheidung wegen veränderter Umstände
...§ 80 AsylG unstatthaft. Das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 7 VwGO Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO aber jederzeit ändern oder aufheben. Der Antrag ist daher dahingehend auszul...
REWIS RS 2016, 14240
1. Dezember 2016
Eilrechtsschutz (selbständiges Änderungsverfahren) gegen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO aus ihrer Stellung als insoweit unterlegene Beteiligte im vorangegangenen Verfahren nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO (Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 104 m. w. N.)....
REWIS RS 2016, 1487
12. August 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kostenverfügung im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
...§ 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO ganz oder zum Teil abgelehnt hat (§ 80...
REWIS RS 2020, 10206
9. April 2018
Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten) nur zulässig, wenn die Behörde einen Antr...
REWIS RS 2018, 11147
9. November 2015
Darlegung der Verwertungskette im einstweiligen Rechtsschutz
...§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), wobei dieses besondere Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes grundsätzlich schriftlich zu begründen ist (§ 80 Abs. 3 VwGO). Auf Antrag kann im gerichtlichen Ver...
REWIS RS 2015, 2718
27. Juni 2018
Aussetzung der Vollziehung einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Faktischer Vollzug
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Recht auf Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung beurteilt hat (vgl. A. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 Rn. 162; Schmidt in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 83;...
REWIS RS 2018, 7029