16. Januar 2015
Windkraftanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Aufhebung, Eisüberwachungssystem, Nebenbestimmung
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Eine Umdeutung des Antrags in einen neuen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt aufgrund der eindeutigen Antragstellung und aufgrund des Antragsbegehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO)...
REWIS RS 2015, 17005
25. Juni 2018
Kostenerstattung nach erfolgreichem Abänderungsantrag iSd § 80 Abs. 7 VwGO
...§ 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO sind prozessual selbstständig und weisen unterschiedliche Verfahrensgegenstände auf. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO ist eine Neuregelung der Voll...
REWIS RS 2018, 7258
11. März 2015
Antrag, Abänderung, Beschluss, Entscheidung, Wirkung, Windkraftanlage, Genehmigung, Immission
...§ 80 Abs. 5 VwGO noch aufrechtzuerhalten oder aber zu ändern ist (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 105). Ein Anspruch nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist dann gegeben, wenn eine d...
REWIS RS 2015, 14192
4. April 2023 5. Kammer
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Antrag unzulässig, Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen …
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist wegen fehlender Statthaftigkeit bereits unzulässig. In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines ...
REWIS RS 2023, 2223
24. April 2019
Keine Einbeziehung der im Ausgangsverfahren angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in die Kostengrundentscheidung im Änderungsverfahren
...§ 80 Abs. 7 VwGO stellt keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar, sondern ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO selbständiges neues Verfahr...
REWIS RS 2019, 7861
17. Juni 2019
Erfolglose Erinnerung des Kostenschuldners gegen Gebührenfestsetzung in einem Abänderungsverfahren
...§ 80 Abs. 7 VwGO nicht, da diese bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden seien. Die geltend gemachten Kosten unterlägen der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten der Antra...
REWIS RS 2019, 6276
8. Mai 2020
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 80 Abs. 5 VwGO und die Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwei verschiedene Rechtsanwälte beauftragt. Folglich sind in „derselben Angelegenheit“ i.S.d. §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG mehrere Rec...
REWIS RS 2020, 9399
7. Mai 2020
Anspruch auf die Festsetzung von Kosten, die durch einen von der Antragstellerin vorgenommenen Anwaltswechsel entstanden …
...§ 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwei verschiedene Rechtsanwälte beauftragt. Folglich sind in „derselben Angelegenheit“ i.S.d. §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG mehrere Rec...
REWIS RS 2020, 9403
20. Dezember 2016
Aufhebung der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Nutzungsuntersagung wegen unzureichender Begründung
...VwGO, § 80 Rn. 87; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 80 Rn. 249; jeweils mit weiteren Nachweisen). Denn mit dem Schutzzweck des Begründungszwangs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aufgrund de...
REWIS RS 2016, 374
29. Juli 2022
Sofortverfahren, isolierte Aufhebung der Vollziehungsanordnung, keine ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, arzneimittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens, Ginko …
...§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO), dass die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden soll gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Auch dieser Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Antragsbegründung enthä...
REWIS RS 2022, 4050
12. Juni 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
...§ 80 Abs. 5 VwGO, nicht jedoch die Kostenentscheidung (Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rn. 108; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 80 Rn. 199; VGH BW, B. v. 8.11.1995 - 13 S 494/95 - juris). Im Übrigen ...
REWIS RS 2017, 9676
5. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Inobhutnahme einer Pflegetochter
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 VwGO), noch die Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Die aufschiebende Wirkung wurde zudem nicht durch Gesetz vorgeschrieben (§ 80 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2018, 8273
27. April 2020
Antrag auf Fristverlängerung - Abschiebung
...VwGO/Gersdorf, 50. Ed. 1.7.2018, VwGO § 80 Rn. 200). Prozessrechtliche Voraussetzung für die Ausübung der im Rahmen des § 80 Abs. 7 VwGO (analog) dem Gericht eröffneten Abänderungsbefugnis ist eine Än...
REWIS RS 2020, 9289
25. März 2020
Abschiebung wird nicht ausgesetzt
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog vorgetragen. 12Im Gegensatz zum amtswegigen Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO sind beim Verfahren auf Antrag eines Beteiligten gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO verände...
REWIS RS 2020, 9047
17. März 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen (vollzogene) Duldungsanordnung zum Betreten eines Grundstücks
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. 13Sowei...
REWIS RS 2017, 13840
2. März 2020
Antrag auf Beschlussänderung wegen veränderter Umstände
...§ 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, vorliegend das Verwaltungsgericht, da bei ihm die Hauptsacheklage anhängig ist, Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder au...
REWIS RS 2020, 8805
10. September 2018
Erfolgloser Antrag gegen eine beabsichtigte Genehmigung einer Windkraftanlage
...VwGO, 14. Aufl., § 80 Rn. 111; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 123 Rn. 3). Einen solchen „Hängebeschluss“ kann die Antragstellerin auch zusammen mit ihrem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen oder...
REWIS RS 2018, 3994
4. August 2016
Abschiebungsschutz wegen geistiger Defizite - Afghanistan
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsachen Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung o...
REWIS RS 2016, 7071
7. Februar 2020
Abänderungsentscheidung bei neuen Attesten über abschiebungsrelevante Erkrankungen
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit von Amts wegen ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung ...
REWIS RS 2020, 8562
14. Juni 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig und begründet. 101. Der Antrag ist zulässig. 11Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO unter anderem in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ...
REWIS RS 2019, 6304
12. Januar 2015
einstweiliger Rechtsschutz, Abschiebungsandrohung, Ausreiseaufforderung, Rechtsschutzbedürfnis
...§ 80 Abs. 7 VwGO aufzuheben, ist abzulehnen. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO kann nur die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sein verbund...
REWIS RS 2015, 17358
13. September 2017
Kostenerstatttung für zwei in derselben Angelegenheit tätige Rechtsanwälte
...§ 80 Abs. 5 VwGO und einen anderen für das anschließende Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, gilt Folgendes: Zwar werden in „derselben Angelegenheit“ im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG nu...
REWIS RS 2017, 5391
8. Mai 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Nebenentscheidungen zum Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen und im Fall des § 80 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2019, 7465
18. Juni 2019
Erfolgreicher, gegen die Änderung des Zielstaats in der Abschiebungsandrohung gerichteter Eilantrag
...VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 181). 15Dem Sofortantrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 16Des Weiteren war den Antr...
REWIS RS 2019, 6255
4. März 2020
Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung
...§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO und nicht zugleich um einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 80 Rn. 180; Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 R...
REWIS RS 2020, 8851