19. Mai 2016
Erinnerungsverfahren - Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO …
...§ 80 Abs. 5 VwGO) und jedes Verfahren über dessen Änderung oder Aufhebung (§ 80 Abs. 7 VwGO). Von der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO seien nur solche Kosten um...
REWIS RS 2016, 11122
30. März 2020
Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...§ 16 Nr. 5 RVG um dieselbe Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinne. Ein bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO beauftragter Rechtsanwalt könne daher im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneu...
REWIS RS 2020, 9086
21. September 2016
Die Kostenentscheidung unterliegt nicht dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO
...§ 80 Abs. 5 VwGO, nicht aber dessen Kostenentscheidung (vgl. etwa Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 191; Gersdorf in: BeckOK, VwGO, § 80 Rn. 198; Buttler in: Sodan/Ziekow, VwGO,...
REWIS RS 2016, 5163
5. Mai 2021
Kostenerinnerung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Anwaltswechsel, Ausgangsverfahren, Abänderungsverfahren, erstattungsfähige Kosten, dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn
...§ 80 Abs. 5 VwGO und einen anderen Anwalt für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragt habe, könne der neue Anwalt die Gebühren nur nach Maßgabe des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO abre...
REWIS RS 2021, 6148
14. März 2017
Fortgeltensfiktion eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit während des Verfahrens
...§ 80 Abs. 5 VwGO und solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO habe. Im Fall eines zulässigen Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO seien die Voraussetzungen demnach nich...
REWIS RS 2017, 14115
5. Juni 2020
Genehmigung zur Öffnung der Trampolinhalle
...§ 80 Abs. 7 VwGO. 13Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO haben auch ...
REWIS RS 2020, 9671
27. März 2015
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, einstweilige Anordnung
...§§ 80 und 80a VwGO ausgeschlossen. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 V...
REWIS RS 2015, 13236
25. Mai 2020
Asylrechtliche Abschiebungsanordnung
...§ 80 Abs. 5 VwGO und 24§ 123 Abs. 1 VwGO danach voneinander ab, dass der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO subsidiär dann einschlägig ist, wenn der speziellere Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht eingreift...
REWIS RS 2020, 9550
28. April 2020
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG noch die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 3 AsylG. Danach sind in den Fällen des § 36 Abs. 1 AsylG Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO binnen einer Fr...
REWIS RS 2020, 9299
16. Dezember 2015
Exmatrikulation, Sofortvollzugsanordnung, Vollziehung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, so dass § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht eingreift. Eine kraft Gesetzes bestehende Sofortvollzugsanordnung ist auch nicht in § 12a Abs. 1 Halbsatz 2 der Satzung der FAU über die Im...
REWIS RS 2015, 477
10. Juli 2015
Regelungswirkung, Sperrzeit, Freischankfläche, Betrieb, Gaststättenerlaubnis, Lärmimmission, TA-Lärm
...§ 80 Abs. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 80 Rn. 36, 49). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die vom Antragsteller er...
REWIS RS 2015, 8335
23. Juli 2020
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist
...§ 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO subsidiär, § 123 Abs. 5 VwGO. Soweit Rechtschutz über das Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO erlangt werden kann, ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO somit unzu...
REWIS RS 2020, 10062
18. März 2021
Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Einreise, Migration, Griechenland, Bundesamt, Ablehnung, Anordnung, Antragsteller, Verwaltungsgerichtshof, Schriftsatz, Fristsetzung, Klage, aufschiebende …
...§ 80 Abs. 7 VwGO hingegen nicht. 11Es liegt auch kein Fall von ohne Verschulden im vorausgegangenen Verfahren nicht geltend gemachter Umstände (§ 80 Abs. 7 Satz 2 Alt. 2 VwGO) vor. 12Das erkennende Ge...
REWIS RS 2021, 7708
25. August 2016
Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vollstreckungsandrohungen mit fix bestimmtem Fristablauf
...§ 80 Abs. 5 VwGO sei unzulässig. Die Klage habe nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, weil die sofortige Vollziehung des Bescheides nicht angeordnet worden sei. Die sei eindeutig und dürfte im ...
REWIS RS 2016, 6247
3. Dezember 2019
Unstatthafter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...§§ 88, 122 VwGO sachgerecht dahingehend auszulegen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt wird. 9Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist aber mangels Statt...
REWIS RS 2019, 864
21. September 2021
Dublin-Verfahren, Ablauf der Überstellungsfrist, keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch erfolgreichen Antrag nach § 123 VwGO, …
...§ 80 Abs. 5 VwGO gegen die dem Bescheid beigefügte und sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 2, § 75 AsylG) erreichen. Weder das Stellen des Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO, noch das Ste...
REWIS RS 2021, 2493
26. August 2020
Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung
...§ 80 Abs. 7 VwGO in Betracht. 25Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben; nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO...
REWIS RS 2020, 10278
11. März 2020
Unzulässigkeit eines nach Ablauf der einwöchigen Antragsfrist
...§ 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen. 6Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen. 7Der Antrag sei verfristet und mithin bereits unzulässig. Wiedereinsetzungsgründe seien weder ...
REWIS RS 2020, 8936
15. April 2020
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung für neuen Anwalt im Verfahren
...§ 80 Abs. 7 VwGO können damit regelmäßig keine erneuten Kosten geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob durch das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ...
REWIS RS 2020, 9186
13. November 2019
Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien
...§ 36 Abs. 1 AsylG kommt nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 38 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zu, so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschieb...
REWIS RS 2019, 1599
18. Januar 2016
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei öffentlichen Abgaben und Kosten
...§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zwingend durchzuführenden behördlichen „Vorverfahren“ fehlt. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist beim Entfall der aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgab...
REWIS RS 2016, 17570
16. November 2020
Abschiebungsandrohung, Anfechtungsklage, Ausreise, Bundesamt, Migration, Verwaltungsakt
...§ 80 Abs. 4 VwGO betreffend eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG in einem Bescheid der Antragsgegnerin. 14§ 123 Abs. 5 VwGO steht der Statthaftigkeit des Antrags nicht entgegen. Ein Verfahren na...
REWIS RS 2020, 7619
29. April 2022
keine Verfristung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei unklarer, keine Abschiebungsandrohung bei …
...§ 80 Abs. 5 VwGO bei unklarer, keine Abschiebungsandrohung bei freizügungsberechtigte Asylbewerber nach FreizügG/EU, unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Antragsablehnung als offensichtlich u...
REWIS RS 2022, 107
7. Dezember 2018
Rechtsschutzanforderungen nach europäischem Recht und deutsches Asylverfahrensrecht
...§ 80 Abs. 7 VwGO nur der ursprüngliche Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO sein kann. 92. Hinsichtlich des Beschlusses vom 23. März 2017 sind die Anträge jedenfalls unbegründet, da nach wie vor keine erns...
REWIS RS 2018, 686
10. November 2021
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 …
...§ 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG und daraus resultierende Unstatthaftigkeit des Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Feststellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO nur in Fällen der sog. fakti...
REWIS RS 2021, 1187