8. September 2020
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung- Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. 4Im Übrigen beschränkt sich das Beschwerdevorbringen auf die Rüge, das Verwaltungsgericht habe bei der nach § 81b Alt. 2 StPO erfo...
REWIS RS 2020, 10338
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden Entscheidung wegen veränderter Umstände, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad …
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung od...
REWIS RS 2024, 76
6. Dezember 2016
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 1293
17. September 2015
Sicherstellung von Bargeld
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die auf Anordnung des Zollfahndungsamtes gemäß §§ 94, 98 Abs. 2, 111b, 111c, 111e Abs. 2 StPO erfolgte Beschlagnahme des Bargelds in Höhe von 59.950 Euro wurde mit Verfü...
REWIS RS 2015, 5206
10. Januar 2019
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und seinen Rechtsanwalt beizuordnen. 2Gegenstand der Klage (M 22 K 15.5865) und des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 22 S 15.586...
REWIS RS 2019, 11620
29. Oktober 2020
Antrag auf Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG. Der Antrag auf einstweilige Anordn...
REWIS RS 2020, 7729
17. Februar 2017
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
...§ 40 Abs. 1 Nr. 4, § 40 Abs. 2, § 6 Abs. 2 PflSchG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 465 StPO mit einer Geldbuße belegt worden sei (UA S. 9). Da dieser Schuldspruch unstreitig in Rechtskraft erwachsen ist, geht da...
REWIS RS 2017, 15388
27. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Konsum von Cannabis
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen. 92. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 3158
22. Oktober 2021
Anhörungsrüge, Fortsetzung des Verfahrens, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch das Beschwerdegericht
...§ 308 Abs. 1 Satz 2 StPO zeigt. In solchen Fällen ist eine Verweisung des Betroffenen auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, B.v. 16.6.1981 - 1 BvR 1094/80 - BVerfGE 57, 346...
REWIS RS 2021, 1642
5. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, mittelgradige depressive Episode, Borderline-Persönlichkeitsstörung, Einnahme von Psychopharmaka
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert (vgl. Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 80 Rn. 246; Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80 Rn...
REWIS RS 2022, 2211
22. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragstellerin kommt es daher nicht an. 17Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...
REWIS RS 2020, 7754
15. Februar 2023
Änderungsantrag, Eilverfahren, Tierheim, Hunde, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Bestandskräftige Tötungsduldung, Behauptete Übereignung, Maßgeblicher Zeitpunkt im …
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist jedoch unbegründet. 29aa) Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs...
REWIS RS 2023, 440
9. August 2022
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines, Geladene Pistole in Hosentasche während einer Verkehrskontrolle, …
...§ 52 Abs. 3 WaffG nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO sanktionslos eingestellt worden sei und dieser Aspekt aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung bei der Auslegung des § 5 WaffG berücksichtigt werden mü...
REWIS RS 2022, 4532
3. September 2015
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 20.3 und 50.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Ver...
REWIS RS 2015, 5874
8. Januar 2015
Fahrerlaubnis, Gutachten
...§ 267 Abs. 6 StPO, der Ausführungen zur Eignungsbeurteilung im Urteil verlangt, ist das Strafgericht auch dann nicht befreit, wenn es ein nach § 267 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 StPO in den Gründen abgekürz...
REWIS RS 2015, 17408
24. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Einnahme von Drogen
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei sind an den Inhalt der Be...
REWIS RS 2017, 12162
25. Januar 2016
VGH München: Keine Ermittlung des verantwortlichen Fahrers möglich
...§ 46 Abs. 2 OWiG, § 48 Abs. 1, § 161a Abs. 1 StPO). Dass der Zeuge nicht zum Erscheinen vor der Polizei und auch nicht zur Aussage vor dieser gezwungen werden kann, macht das Beweismittel der Zeugenbe...
REWIS RS 2016, 17218
13. April 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Polizeimeisteranwärter, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) Eignung, Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung …
...§ 2 BPolBG i.V.m. § 37 Abs. 1 BBG wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und ordnete nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der E...
REWIS RS 2021, 7017
12. August 2022
Polizeirecht, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Besitz von Betäubungsmitteln, Einstellung nach § 31a BtMG, Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren unter Einfluss …
...§ 31a BtMG ist eine Sondervorschrift zu den Einstellungsvorschriften der §§ 153 ff. StPO, die aber daneben anwendbar bleiben (Wettley in Bohnen/Schmidt, BeckOK BtMG, § 31a Rn. 11; vgl. BVerfG, B.v. 9....
REWIS RS 2022, 4519
6. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
...§ 80 Rn. 86, 108; Buchheister in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 45; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 92). 202. Die Beschwerde war demnach ...
REWIS RS 2020, 7868
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§ 24a StVG, zum anderen wegen einer Straftat des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO erfolgte nicht. 4Mit Bescheid v...
REWIS RS 2015, 5396
3. August 2023 24. Senat
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Versäumung der Klagefrist, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO einerseits und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO andererseits zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2017 – 2 BvR 2013/16 – Rn. 17). Aus diesem Grund überwiegt...
REWIS RS 2023, 5034
18. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs...
REWIS RS 2022, 1949
16. November 2015
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 31Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 2327
24. September 2015
Widerruf Gaststättenerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 154. Streitwert: § 52 Abs. 1 i. V. m. § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG. Die Herabsetzung des Streitwerts ist geboten, weil die vom angegriffenen Bescheid erfassten ...
REWIS RS 2015, 4803