22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 263 StGB indes nicht mehr möglich (Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 27 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen). 152. 16Bei der Nichteröffnung des Hauptverfahrens bleibt es aus Rechtsgründen auch bei der Ein...
REWIS RS 2008, 23
11. August 2015 5. Strafsenat
...StGB liegt nicht vor. Da der Straftatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch nur gegenüber einem einzelnen Opfer verwirklicht werden kann, war das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 S...
REWIS RS 2015, 6825
15. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vorzunehmen (vgl. Kunz, StrEG, 3. Auflage, § 2, Rdnr. 41; § 4, Rdnr. 6; Meyer, StrEG, 6. Auflage, § 4 Rdnr. 19 ff m.w.N.). 12Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vorzunehmende Gesam...
REWIS RS 2008, 6144
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 130 Abs. 2 Nr. 1 lit. c StGB und § 130 Abs. 2 [Nr. 2] 4. Alt. StGB (vorrätig halten), jeweils in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung, bejaht und ausgeführt, dass diese hinter § 130 Abs. 1 StGB zu...
REWIS RS 2023, 9100
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB oder § 315 c Abs. 1 StGB rechtfertigen. 44Der aufgezeigte Mangel führt deshalb auf die Rüge materiellen Rechts zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugrunde liegenden Fe...
REWIS RS 2006, 4919
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 266a StGB nicht in Betracht kommt. Bei der Arbeitgebereigenschaft i. S. d. § 266a StGB handelt es sich jedoch um ein strafbarkeitsbegründendes Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 1 StGB. Gehilfe oder Ansti...
REWIS RS 2018, 15933
16. August 2016 2. Strafsenat
...§§ 211, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar. 23Die Tat ist nach belgischem Recht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe und damit im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe bedroht, die das in § 81...
REWIS RS 2016, 6683
21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 243 Abs. 2 StGB die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Nach § 248a StGB ist eine Verfo...
REWIS RS 2017, 8209
12. März 2015 4. Strafsenat
...§ 66 b StGB deshalb, weil es nach den neuen Regeln eine nachträgliche Unterbringung nach den §§ 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB a. F. nicht mehr gibt. In den Neufällen kann daher eine Unterbringung nach di...
REWIS RS 2015, 14115
30. Dezember 2021 4. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 123 Rdn. 29; vgl. auch Krüger in: LK-StGB, 13. Aufl., § 123 Rdn. 76; Feilcke in: MK-StGB, 4. Aufl., § 123 Rdn. 34). Dementsprechend können auch Behördenbedienstete störende Besucher...
REWIS RS 2021, 7
28. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 119a StVollzG (zur Zeit im Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen 1. Strafsenat – 1 Vollz(Ws) 18/16) abzuwarten, da das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber dem nach § 67c Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 9181
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
23. September 2003 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht. Zwar lag auch hier das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit an sich vor, die Bestrafung aus dem Regelbeispiel schied aber gemäß § 243 Abs. 2 StGB deshalb aus, weil sich die vor...
REWIS RS 2003, 1531
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) und nicht etwa als fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) zugrunde gelegt hat. 12Allerdings hat das Landgericht rechtsfehlerhaft gegen die Bindungswirkung der amtsgerichtlichen F...
REWIS RS 2019, 2883
6. Januar 2015 3. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 40 Rdn. 11, 11 a); dem kann ggf. durch Senkung der Tagessatzhöhe bis zum Mindestbetrag von 1,00 € (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) Rechnung getragen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 02.02....
REWIS RS 2015, 17507
9. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 StGB und versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 440,- € verurteilt. Ferner ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führe...
REWIS RS 2004, 275
7. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 IRG. 25Zum anderen steht auch § 83 b Abs. 1 lit. b) IRG der Anordnung der Auslieferungshaft nicht im Sinne des § 15 Abs. 2 IRG entgegen. 26Nach § 83 b Abs. 1 lit. b) IRG kann die ...
REWIS RS 2009, 3616
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 16476
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 263 StGB setzt zum einen voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen (vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 263 Rdnr. 110). Zum anderen muss de...
REWIS RS 2009, 5143
15. April 2020 2. Strafsenat
...§ 80 Absatz 4 IRG (Anmerkung des Senats: dies bezieht sich auf die § 80 Abs. 4 IRG a.F.) als unzulässig abgelehnt oder nach § 83b Absatz 2 Buchstabe b IRG nicht bewilligt wurde. 50... 51§ 80 Absatz 4 ...
REWIS RS 2020, 4863
13. April 2017 3. Strafsenat
...StGB hingegen nicht vor. Das Ergebnis der gemäß § 57 Abs. 1 StGB durch die Strafvollstreckungskammer vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gemäß § 57 Abs. 1 StGB k...
REWIS RS 2017, 12378
13. März 2014 4. Strafsenat
...§§ 67 d Abs. 2 S. 2 StGB zu prüfen. Die Kammer ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Verurteilten nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist ausreichende Betreuung im Sinne des §§ 66 c Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9958
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...§§ 306, 307, Rn. 6). 24Die Antragsgegnerin kann ihr Anerkenntnisses nicht gemäß §§ 119, 123 BGB wirksam angefochten. Sie kann es jedoch wirksam widerrufen, da sie den Restitutionsgrund gemäß § 580 Nr....
REWIS RS 2017, 17760