18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3432
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...8.1990 - 8 B 81/90 - juris Rn. 4, BayVGH, B. v. 28.8.2014 - 6 ZB 14.481 - juris Rn. 7). Aufgrund der Bindung der Herstellung von Erschließungsanlagen an den Bebauungsplan nach § 125 Abs. 1 BauGB ist e...
REWIS RS 2021, 661
23. April 2020
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
...84, DVBl 1985, 294 f.; BayVGH vom 27.6.2001, 6 ZB 98.1724 - juris; vom 22.7.2011, 6 B 08.1935 - juris; vom 12.8.2016, 6 ZB 15.461 - juris). 38b) Diese rechtliche Situation würde auch bei Annahme, dass...
REWIS RS 2020, 9265
22. Januar 2015
Ausbau, Baugenehmigung, Bebauung, Entwässerung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Unterbau, Bauwerber, Erschließungsfunktion
...8 erfolgt. In einer Vereinbarung zwischen dem seinerzeitigen Eigentümer und der Beklagten vom 18. Dezember 1958 sei festgestellt worden: „Die Straße ist bereits ausgebaut.“ Des Weiteren seien diese Ve...
REWIS RS 2015, 16685
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...85 m). 5Am 16. November 1982 verfügte die Beklagte gegenüber den Voreigentümern eine Baueinstellung wegen der Errichtung eines Anbaus ohne Baugenehmigung. Mit Bescheid vom 8. August 1983 wurde die dar...
REWIS RS 2017, 5687
1. April 2015
Rechtsmittelbelehrung, Klägers, Verwaltungsgerichte
...89 Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 40), was nach Art. 8 Abs. 2 KAG nicht der Fall ist, da dies nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 KAG nur bei einer in Bezug auf die Stadtbibliothek nicht bestehenden Verpflicht...
REWIS RS 2015, 13070
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 1. September 2022 gegen den streitgegens...
REWIS RS 2023, 3187
14. November 2018
Straßenausbaubeitrag - Artzuschlag bei gemischt genutztem Grundstück
...8.6.2000 - 6 B 97.113 - juris Rn. 28 f.; U.v. 8.3.2001 - 6 B 98.2837 - BayVBl. 2002, 469; U.v. 8.4.2008 a.a.O. Seite 90). Dafür spricht zunächst die Systematik der Verteilungsregelung, wie sie in § 8 ...
REWIS RS 2018, 1722
23. April 2015
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33 Beschluss 34 Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 auf 8.987,22 EUR und im Verfahren AN 3 K 13.02088 auf 3.777, 86 EUR und ...
REWIS RS 2015, 12141
23. April 2015
VG Ansbach: historische Straße, Scheune, Ausbauzustand, Erschließungsanlage, Vorauszahlungsbescheid, Planentwurf, Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungsfunktion, Beitragsberechnung, tatsächliche Gegebenheiten, …
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33Beschluss 34Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 auf 8.987,22 EUR und im Verfahren AN 3 K 13.02088 auf 3.777, 86 EUR und ab...
REWIS RS 2015, 12132
23. April 2015
Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde
...8.1.1991 - 8 C 14/89; juris). Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen.
REWIS RS 2015, 12119
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...86 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = BRS 46 Nr. 142; U.v. 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - NVwZ 2004, 858 <860>). Die Beteiligung der Gemeinde ist dem Umstand geschu...
REWIS RS 2016, 15084
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...§ 80a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (oder § 80 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO) eine ausreichende prozessuale Rechtsgrundlage für einen derartigen Unterlassungs- oder Folge...
REWIS RS 2021, 7243
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...808 und AN 3 K 22.01809 Bezug genommen. II. 40Der zulässige Antrag ist auch begründet. 411. Der zweckentsprechend ausgelegte (§ 88 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die auf...
REWIS RS 2022, 7480
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...8. April 1998 - 8 B 38/98, wonach ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag auch dann nicht bestehe, wenn die Gemeinde innerhalb des in § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB b...
REWIS RS 2015, 14421
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...8 mit folgendem Inhalt: „1. a) Für das Bauvorhaben werden Abweichungen von den Abstandsflächenbestimmungen des Art. 6 BayBO 1998 (Art. 6 BayBO 2008) nach Maßgabe der mit Bescheid vom 13. März 2008 gen...
REWIS RS 2016, 17022
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage durch das Verwaltungsgericht angeordnet werden soll, §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Eine Wied...
REWIS RS 2022, 4435