6. Juli 2006 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für dieselbe (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Denn die Beklagte hat etwaige Rabatte und sonstige Einkaufsvorteile ausschließl...
REWIS RS 2006, 2728
11. Oktober 2004 1. Zivilsenat
...§§ 7, 17 StVG und § 253 Abs. 2 BGB in jeweils neuer Fassung anzuwenden. 82) Gemäß § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Recht...
REWIS RS 2004, 1237
6. März 2023 9. Zivilsenat
...§§ 421, 431 BGB. Sie schulden Ersatz des Schadens, den sie als Besitzer im Sinne des § 989 BGB verursacht haben. Dabei hat nicht jeder der Beklagten für sich den Schaden verursacht, sondern dies haben...
REWIS RS 2023, 3110
8. Juni 2007 Kartellsenat
...§ 65 Abs. 1 GWB wird die sofortige Vollziehung der Untersagungen nach A. 1 bis 4. angeordnet, soweit sie auf § 32 GWB i.V.m. § 21 Abs. 1 GWB gestützt sind. B. § 2 des Blockvertrages der Deutschen Lo...
REWIS RS 2007, 3532