8. Januar 2003 4. Kammer
...§ 14 Ziffer d TV und der hierin in Bezug genommenen Regelung in § 5 5Abs. 1 ATG könne Altersteilzeit nur bis zum 31.10.2004 (Arbeitsphase 01.11.2001 bis 30.04.2003, Freistellungsphase 01.05.2003 bis 3...
REWIS RS 2003, 5028
17. Januar 2023 4. Kammer
...§ 215 ZPO ist aus diesem Grund als zugestanden anzusehen (§ 138 Abs. 3 ZPO). 29(a)Es steht zunächst, wie soeben dargelegt, aufgrund der Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß §§ 182, 418 ZPO fest,...
REWIS RS 2023, 493
4. November 2014 17. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziff. B ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ 5...
REWIS RS 2014, 1669
25. Januar 2021 9. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 ZPO auf die Berufungsgründe des § 513 Abs. 1 ZPO gestützt werden. 54a)Entsprechend ihrer Beschränkung auf eine Fehlerkorrektur des erstinstanzlichen Urteil...
REWIS RS 2021, 9262
2. August 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügende und deshalb zulässige Berufung konnte in der Sache keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit richtig ...
REWIS RS 2019, 4797
6. Juli 2018 10. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) und auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 520 ZPO). 33In der Sache ist sie jedoch unbegründet. Das Arbe...
REWIS RS 2018, 6400
2. Februar 2006 11. Kammer
...§ 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, 71§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Die noch im Arbeitsverhältnis stehende Klägerin hat hierfür das erforderliche besondere Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2006, 5208
7. Dezember 2015 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2015, 1143
21. November 2007 12. Kammer
...§ 91 a ZPO beantragt. 10B.Die Kammer hat gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Aufgrund de...
REWIS RS 2007, 733
17. Februar 2010 12. Kammer
...§ 91 a ZPO beantragt. 10B.Die Kammer hat gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Aufgrund de...
REWIS RS 2010, 9256
25. April 2016 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Sie ist aber unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht entschieden, dass der Beklagte zur Rückzahlung ...
REWIS RS 2016, 12420
29. Juni 2020 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist aber unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht Versäumnisurteil vom 22.01.20...
REWIS RS 2020, 5562
17. Oktober 2018 1. Kammer
...ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; § 59 Satz 1, 2 ArbGG). In der Sache hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil zu Recht aufgehoben (§ 343 Satz 2 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46...
REWIS RS 2018, 2756
12. April 2016 3. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht ein-gelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 85B. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. 86...
REWIS RS 2016, 13161
18. Juli 2019 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 42B. 43Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit zu...
REWIS RS 2019, 5264
28. Juni 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 34II...
ARBEITSRECHTSTRAFTATENINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2019, 5941
27. August 2015 3. Kammer
...§ ZPO § 129 ZPO § 129 Absatz I ZPO). Hierunter sind ausschließlich anwaltliche Schriftsätze zu verstehen. Gemäß § ZPO § 130 Nr. 6 ZPO hat ein ordnungsgemäßer Schriftsatz zu enthalten u.a. "die Un...
REWIS RS 2015, 6111
24. Januar 2019 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 120II. 121Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der gemäß § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig e...
REWIS RS 2019, 11052
31. Juli 2012 17. Kammer
...§§ 2 und § 75 BetrVG als auch aus § 87 BetrVG resultiere. Dass die Mitbestimmungsrechte von Bedeutung seien, sei auch in erster Instanz deutlich geworden. Hier bestehe noch ein Rechtsverhältnis wegen ...
REWIS RS 2012, 4141
18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 121I...
REWIS RS 2019, 11317
25. April 2019 11. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 29; KR/Weigand 11. Aufl. § 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130...
REWIS RS 2019, 7809
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksam. Die E...
REWIS RS 2019, 10827
18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 131I...
REWIS RS 2019, 11299
22. August 2017 14. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Insoweit ist die Antragsänderung zulässig und insbesondere sachdienlich im Sinne von § 87 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 i.V.m. § 81 Abs. 3 S. 2 ArbGG. Im Einzelnen: 88Im Beschlussverfahren...
REWIS RS 2017, 6319
10. Januar 2019 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 117II. 118Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der gemäß § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig e...
REWIS RS 2019, 11613