23. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...§§724, 725 ZPO erteilen können. 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, es könne dahinstehen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß §795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollst...
REWIS RS 2012, 6156
23. Mai 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...§§ 724, 725 ZPO erteilen können.7 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, es könne dahinstehen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß § 795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qu...
REWIS RS 2012, 6143