28. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...§ 67d Abs. 3, 6 StGB und die Anordnung einer Führungsaufsicht nach §§ 68a, 68b StGB spreche, dass der Beschwerdeführer nicht in ausreichendem Maße vereinbarungsfähig sei und das Risiko durch diese Maß...
VERFASSUNGSBESCHWERDEKAMMERGERICHT BERLINSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2020, 3010
19. Juni 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), wird weder dargelegt noch ist dies ersichtlich.7 Zudem zeigt die Verfassungsbeschwerde entgegen den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründun...
REWIS RS 2023, 4564
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...StGB gefährlich war, und die sonstigen Voraussetzungen des § 66 StGB vorlagen. ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631