4. August 2020
Vaterschaftsanerkennung für ein deutsches Kind
...§ 242 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist daher fünf Jahre, wobei die Verjährung nach § 78a Satz 1 StGB am...
REWIS RS 2020, 10129
24. Juni 2020
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
...§ 223 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist daher fünf Jahre, wobei die Verjährung nach § 78a Satz 1 StGB am...
REWIS RS 2020, 9806
7. November 2018
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens
...StGB mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist daher fünf Jahre, wobei die Verjährung am Tag der Tatbeendigung beginnt, § 7...
REWIS RS 2018, 2039
29. August 2016
Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung der Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 23Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. ...
REWIS RS 2016, 6173
29. August 2016
Identitätsnachweis zum Erwerb einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 23Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. ...
REWIS RS 2016, 6163
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB), im Höchstmaß damit sechs Jahre (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Der Kläger beendete seine erste Tat, den unerlaubten Aufenthalt, frühestens im Oktober 2015, als er sich als Asylsuc...
REWIS RS 2019, 7475
11. August 2021
Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre, wobei die Verfolgungsverjährung nach § 78a Satz 1 StGB am Tag der Tatbeendigung des Dauerdelikts beginnt, hier also am 9. Septem...
REWIS RS 2021, 3364
21. November 2018
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 78a Satz 1 StGB. Auf die Beteiligungsform der Beihilfe (§ 27 Abs. 2 StGB) als Norm des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches kommt es hierbei nicht an (§ 78 Abs. 4 StGB). Die Tilgungsfrist im Bund...
REWIS RS 2018, 1382