9. September 2015
Verweisungsbeschluss nach Klage auf Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen
...§ 109 Abs. 1, § 110 StVollzG, § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG. Daher war die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit von Amts wegen an das auch örtlich gemäß § 110 St...
REWIS RS 2015, 5667
18. April 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Begehren eines Strafgefangenen auf weiteres Arbeitsentgelt
...§ 109 Abs. 1, § 110 StVollzG, § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG. Daher ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit von Amts wegen an das auch örtlich gemäß § 110 St...
REWIS RS 2016, 12866
20. Juli 2015
Streit um Freigabeerklärung - Rechtswegzuweisung an das zuständige Gericht
...§ 109 Abs. 1, § 110 StVollzG, § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG). Daher war die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit von Amts wegen an das auch örtlich gemäß § 110 S...
REWIS RS 2015, 7903