16. September 1996 16. Zivilsenat
...§§ 2371, 2385 BGB[/ref]) als auch für Verfügungen hinsichtlich des Erbteils erforderlich ist (§ 2033 Abs. 1 S. 2 BGB). 27 28Die nach der am 7. August 1991 eingetretenen Rechtswirksamkeit der Pfändung...
REWIS RS 1996, 414
27. Januar 2016 13. Zivilsenat
...§ 22 EGBGB findet § 489 BGB in der Fassung vom 2.1.2002 Anwendung. Der Beklagten stand ein Kündigungsrecht zu. Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 S.1 BGB (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kann der Darlehensnehmer...
REWIS RS 2016, 16990
11. Januar 2016 13. Zivilsenat
...§ 22 EGBGB findet § 489 BGB in der Fassung vom 2.1.2002 Anwendung. 5Der Beklagten stand ein Kündigungsrecht zu. Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 S.1 BGB (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kann der Darlehensnehme...
REWIS RS 2016, 17976
30. August 2001 14. Zivilsenat
...§ 1592 Nr. 2 BGB[/ref] besteht. 18Gem. § 1600 BGB ist berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, nur der Mann, dessen Vaterschaft nach §§ 1592 Nr.1, 2 und 1593 BGB besteht, die Mutter und das Kind. Dara...
REWIS RS 2001, 1500
29. September 1999 27. Zivilsenat
...§ 91 BSHG übergegangener Unterhaltsanspruch der Mutter der Beklagten zu. Grundlage eines etwaigen Unterhaltsanspruchs der Mutter der Beklagten sind die §§ 1601 ff BGB. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht...
REWIS RS 1999, 1108
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§§ 1365 ff. BGB[/ref] unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebend...
REWIS RS 1996, 157
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§§ 1365 ff. BGB unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebenden. 28...
REWIS RS 1996, 150
8. November 2002 1. Zivilsenat
...789, 791, m. w. N.; Soergel-Zeuner, BGB 12. Aufl., 1998, § 833 Rz. 5, 49). 17Hierfür spricht, dass es sich bei der Tierhalterhaftung nicht um eine reine Verursachungshaftung, sondern eine Gefährdungsh...
REWIS RS 2002, 775
21. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 Abs. 1 BGB beziehungsweise für eine vorvertragliche Haftung aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB. Die Beklagte ist nicht Vertragspartnerin des Klägers, der das in Rede stehen...
REWIS RS 2019, 2453
23. Januar 1998 6. Zivilsenat
...§§ 4, 5, 14, 15 MarkenG[/ref], noch aus den allgemeinen Bestimmungen des Namensschutzes gem. §§ 12, 1004 BGB herleiten. 4Soweit die Klägerin den Unterlassungsanspruch auf eine angebliche Verletzung ih...
REWIS RS 1998, 295
18. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...§§ 7 I, 17 I, 18 I, III StVG, 3 PflVG), die Beklagten zu 1. und 3. darüberhinaus auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes (§§ 823, 847, 254 BGB, 3 PflVG). 3Nach dem Vortrag der Parteien in Verbindung m...
REWIS RS 1998, 1159
16. März 2016 16. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 42Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 45 Abs. 3 GKG und berücksichtigt die Hilfsaufrechnung....
REWIS RS 2016, 14398
28. April 2006 19. Zivilsenat
...§ 145 BGB und verlangt von der Klägerin daher auch nichts Unzumutbares. Ein den Anforderungen des § 145 BGB genügendes Angebot kann auch nicht in der von ihr erhobenen Feststellungsklage gesehen werde...
REWIS RS 2006, 3771
28. Mai 2019 15. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB sowie aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. 31a) Das Landgericht hat dabei zutreffend darauf abgeste...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEMEDIENJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNLIZENZENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSERECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2019, 6768
18. Juni 2001 16. Zivilsenat
...BGB 60. Auflage, § 1752 Rdn. 2) verstoßen, sondern vor allem dem Beteiligten die Möglichkeit abgeschnitten hat, unabhängig von der Ersetzungsentscheidung zu den Adoptionsvoraussetzungen des § 1741 BGB...
REWIS RS 2001, 2226
1. Juni 2017 7. Zivilsenat
...§§ 288 Abs.1, 291, 187 Abs.1 BGB, soweit eine Verurteilung in der Hauptsache erfolgt; im darüberhinausgehenden Umfange war die Klage abzuweisen. 61III. 62Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1, ...
REWIS RS 2017, 9980
28. September 2009 2. Zivilsenat
...§ 60 BGB ist die Anmeldung eines Vereins zurückzuweisen, wenn einem der Erfordernisse der §§ 56 bis 59 BGB nicht genügt ist. Dies gilt nach der Verweisungsnorm des § 71 Abs. 1 BGB auch bei – wie hier ...
REWIS RS 2009, 1463
28. März 2003 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 109 ZPO nF. 23Die Revision war nicht zuzulassen, da die Vor...
REWIS RS 2003, 3643
20. Dezember 2001 7. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., Vorb. § 275 Rdnr. 160; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vorb. § 275, Rdnr. 136). 71Nur wenn der Vertragsabschluss nach dem Inhalt der Verhandlungen zwischen den Parteien als s i c h e...
REWIS RS 2001, 33
15. Juni 2023 7. Zivilsenat
...§§ 631, 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei nicht nichtig. Sinn und Zweck der Verbotsnorm (§§ 263/264 StGB) führten nicht dazu, dass man von einer Gesamtnicht...
REWIS RS 2023, 10488
13. November 1996 27. Zivilsenat
...§ 1570 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu. Ihr Unterhalt richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB), die durch die Erwerbseinkünfte des Antragsgegners sowohl aus ...
REWIS RS 1996, 517
5. April 2006 13. Zivilsenat
...§§ 171-173 BGB sowie der Regeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht hinreichend gewährleistet. Wenn die Klägerin bei ihrer Darlehensvergabepraxis indessen entgegen banküblicher Gepflogenheit die...
REWIS RS 2006, 4092
27. März 2020 6. Zivilsenat
...§ 439 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. (§ 439 Abs. 4 S. 1 BGB n.F.) verweigern. 105Nach § 439 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. (die Vorschrift entspricht § 439 Abs. 4 S. 1 BGB n.F.) kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte...
REWIS RS 2020, 4795
24. Februar 1999 26. Zivilsenat
...§§ 276, 676 BGB verpflichtet. 42Der Beklagte ist für den Kläger als Vermittler von Anlagen bei der Firma S. tätig geworden. Im Rahmen der Anbahnung einer solchen Kapitalanlage haben die Parteien zumin...
REWIS RS 1999, 425
4. Mai 2023 15. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 274. Nur zu Gunsten der Beklagten war die Revision zuzulassen (vgl. zur beschränkten Zulassu...
REWIS RS 2023, 6238