10. November 2016 2. Wehrdienstsenat
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...78 - und die sonstigen Beiakten Bezug genommen. 14 1. Die gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 WDO frist- und im Übrigen gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 304 ff. StPO auch formgerecht eingel...
REWIS RS 2016, 2619
12. Dezember 2023 2. Senat
Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 78 Abs. 4 LDG BB i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht, weil für das Beschwerdeverfahren gemäß § 79 Abs. 1 LDG BB Festgebühren in entsprechender Anwendung des...
REWIS RS 2023, 9987
9. Mai 2019 1. Senat
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
...§ 129a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB, der Gewaltdarstellung gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB und des Billigens einer Straftat nach § 140 StGB sind in besonderer Weise generalpräventiven I...
REWIS RS 2019, 7442
10. Dezember 2014 2. Senat
Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erforderlich.19 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.20 Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren...
REWIS RS 2014, 519
21. Mai 2013 2. Senat
Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
...§ 2 Abs. 1 StGB bestimmt sich die Strafe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Ändert sich das Gesetz nachfolgend noch vor der gerichtlichen Entscheidung, ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB aber das mild...
REWIS RS 2013, 5653
5. Dezember 2023 2. Senat
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
...§ 70 LDG BB i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 70 LDG BB i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.6 a) Eine grundsätzliche Bedeutung ...
REWIS RS 2023, 9050
25. September 2018 2. Senat
Disziplinare Zurückstufung eines Beamten (Escort-Service und Bordellbetrieb); disziplinarrechtlicher Maßnahmenkatalog
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 70 LDG Bbg.8 Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - B...
REWIS RS 2018, 3446
31. Juli 2017 2. Senat
Unterlassen; Milderungsgrund im Disziplinarverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 1 BDG und § 41 Abs. 1 LDG SH. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgelegt werden, weil die Höhe der Gerichtsgebühren nach der Anlage zu § 78 BDG betra...
REWIS RS 2017, 7153
11. Januar 2012 2. Senat
Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht; Schuldfähigkeit des Beamten
...§ 41 DiszG und § 58 Abs. 1 BDG folgende Pflicht zur Erhebung der erforderlichen Beweise ist begründet.4 Nach § 41 DiszG und § 58 Abs. 1 BDG obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, j...
REWIS RS 2012, 10257
23. Juni 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer
...§ 41 Abs. 1 SH LDG i.V.m. § 77 Abs. 4 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 41 Abs. 1 SH LDG i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG a.F. gerichtskostenfrei.
REWIS RS 2010, 5567
13. Februar 2014 3. Senat
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
...§ 69 des Strafgesetzbuches -StGB), ordnete das Gericht jeweils eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB an; die zuletzt festgesetzte Sperrfrist lief a...
REWIS RS 2014, 7900
29. August 2017 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch
...§ 39 PostG, § 206 StGB) geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 34, Beschluss vom 24. Juni ...
REWIS RS 2017, 6054
20. April 2023 2. Senat
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 BDG steht auch der Prüfung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB durch das Disziplinargericht entgegen, weil § 21 StGB ein Eingangsmerkmal i. S. v. § 20 StGB v...
REWIS RS 2023, 4880
27. Dezember 2016 2. Senat
Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 53 und § 56 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht stellte dab...
REWIS RS 2016, 100
15. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
...§ 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder - was auf der unter 3.) dargelegten Zumessungsstufe erst bedeutsam wird - im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, unterliegt einer mehrstufig...
REWIS RS 2021, 4066
27. April 2012 8. Senat
Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
...78 - BVerfGE 54, 43 <46> m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris). Art. 103 Abs. 1 GG ve...
REWIS RS 2012, 6837
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§ 333 Abs. 1 StGB anders als in § 203 Abs. 2 Nr. 3, § 353b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erwähnt und ihre Amtsträgereigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist mangels Bestellungsakt zweif...
REWIS RS 2020, 4158
21. Juni 2017 2. Senat
Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...§ 70 SächsDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.14 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsge...
REWIS RS 2017, 9314
12. Juli 2018 1. Senat
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht mehr herangezogen werden kann. Für Ausweisungsinteressen, die an strafbares Verhalten anknüpfen, bieten die strafrechtlichen Verjährungsfristen der §§ 78 ff. StGB einen...
REWIS RS 2018, 6110
17. Juli 2019 2. Senat
Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens; Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre tatrichterliche Aufgabe
...§ 41 Abs. 1 LDG SH i.V.m. § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Höhe der Gerichtsgebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 78 Sat...
REWIS RS 2019, 5375
19. Juni 2019 2. Wehrdienstsenat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
...§ 184b StGB (§ 184b StGB 2004) mit der Textänderung, die durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und d...
REWIS RS 2019, 6245
2. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien
...§ 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4, § 78a Satz 1, § 78c StGB) entgegensteht, wodurch der subsidiäre Besitztatbestand wieder aufleben würde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 - NStZ-RR 20...
REWIS RS 2022, 4703
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9039
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9053
12. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...StGB 12. Auflage 2010, § 246 StGB Rn. 43, Fischer, StGB 63. Auflage 2016, § 246 StGB Rn. 9, jeweils mit Nachweisen zur Rspr). Anders liegt der Fall aber, wenn weitere Indizien für einen Enteignungsvor...
REWIS RS 2016, 11445