16. Dezember 2013 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, § 78 ArbGG, § 569 ZPO).222. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerich...
REWIS RS 2013, 251
2. September 2013 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, § 78 ArbGG, § 569 ZPO).592. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet, da das Arbeitsgericht zu Unrecht das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit angenommen di...
REWIS RS 2013, 3105
28. Juni 2016 1. Kammer
...§§ 13, 78 ArbGG, 159 GVG zulässig. Nach den §§ 159 GVG, 13 ArbGG entscheidet das Landesarbeitsgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört, sofern dieses das Ersuchen ablehnt. Damit war das L...
REWIS RS 2016, 9186
20. Juni 2006 2. Kammer
...§ 78 S. 2 ArbGG wird nur auf § 72 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen, nicht aber auf § 72 a ArbGG. Die in § 92 a ArbGG geregelte Nichtzulassungsbeschwerde betrifft nur das Beschlussverfahren gemäß § 80 ArbGG...
REWIS RS 2006, 3053
16. Dezember 2004 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1, 78 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 567, 569, 571, 572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Arbeitsgerichte sind ...
REWIS RS 2004, 132
14. Mai 2007 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 48, 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten bleibt erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten...
REWIS RS 2007, 3823
4. August 2003 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 78 Abs. 1 ArbGG statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Beschwerdegericht vermag sich der ...
REWIS RS 2003, 1982
19. Mai 2005 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 S. 2 GVG, 78 S. 1 ArbGG statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsge...
REWIS RS 2005, 3521
8. September 2011 2. Kammer
...§ 9 Abs. 1 ArbGG, der in § 68 ArbGG eine spezielle Ausgestaltung erfahren hat, trotz des im arbeitsgerichtlichen Verfahren über § 78 ArbGG grundsätzlich anwendbaren § 572 Abs. 3 ZPO einer Zurückverwei...
REWIS RS 2011, 3466
6. Oktober 2005 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthafte und im Übrigen gem. den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Nach Auffassung des Beschwerdegericht...
REWIS RS 2005, 1440
12. August 2013 1. Kammer
...§ 48 Rn 131). Die Kosten waren demgemäß dem Kläger nach § 97 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen. Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der §§72 Abs. 2, 78 S. 2 ArbGG besteht nicht.
REWIS RS 2013, 3519
7. Juni 2010 2. Kammer
...§§ 78, 48 ArbGG, 17 a Abs. 4 S. 3 GVG an sich statthaft und erfüllt im Übrigen nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. 161. Die Beklagte hat erstinstan...
REWIS RS 2010, 6136
20. April 2012 13. Kammer
...§ 36 ZPO zuständige Vorsitzende der 1. Kammer stellte durch Vermerk vom 09.03.2012 (Bl. 78 der Akte) fest, dass sie kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist. Entsprechend äu...
REWIS RS 2012, 7059
6. Oktober 2005 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1, 78 Satz 1 a ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgeric...
REWIS RS 2005, 1437
9. Januar 2014 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, § 78 ArbGG, § 569 ZPO). 332. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis zu Recht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgeric...
REWIS RS 2014, 8817
26. März 2008 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 48, 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG gegeben. 141. A...
REWIS RS 2008, 4828
12. Februar 2009 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48, 78 Satz 1 ArbGG, 567, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG eröffnet, weil der ...
REWIS RS 2009, 5071
12. Januar 2007 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 48 Abs. 1 Nr. 2, 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssac...
REWIS RS 2007, 5794
26. Mai 2008 2. Kammer
...§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569, 571, 572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den ...
REWIS RS 2008, 3828
8. November 2013 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, § 78 ArbGG, § 569 ZPO).672. Die sofortige Beschwerde ist zunächst insoweit begründet, als das Arbeitsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die g...
REWIS RS 2013, 1311
27. Februar 2020 18. Kammer
...§ 78 Abs. 2 VVG ergibt. Im Streitfall sind die Interessen der Klägerin nach den Wertungen der §§ 31, 77, 78 VVG schutzwürdig; sie müssen zur Zuerkennung eines Auskunftsanspruchs führen. 28a) ...
REWIS RS 2020, 5488
10. Mai 2016 5. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.), §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige sofortig...
REWIS RS 2016, 11600
20. September 2004 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG an sich statthafte und gemäß den §§ 78 ArbGG, 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind nicht zuständig. Der ...
REWIS RS 2004, 1565
25. November 2009 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 78 ArbGG, 567 ZPO statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569 Abs. 2 und 569 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht für den vorl...
REWIS RS 2009, 396
16. Juni 2004 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 48, 78 ArbGG, 569 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssache...
REWIS RS 2004, 2786