17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...§ 30 StGB einerseits und die §§ 129 ff. StGB andererseits unterschiedliche Strafzwecke verfolgen. Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit eines zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrerer ...
REWIS RS 2014, 216
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 30 StGB einerseits und die §§ 129 ff. StGB andererseits unterschiedli-che Strafzwecke verfolgen. Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit ei-nes zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrere...
REWIS RS 2014, 243
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
...StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 9; LK-StGB/Greger/Lohse/Valerius/Weingarten, 13. Aufl., Vor §§ 77-77e Rn. 14 mwN). Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer den mehrfach einschlägig vorbestraften Ange...
REWIS RS 2023, 8453
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: …
...StGB, 69. Aufl., § 77e Rn. 1, 5; LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 77e Rn. 3, 5; MüKoStGB/Mitsch, 4. Aufl., § 77e Rn. 1).22 b) Die Angeklagten erbrachten zudem vorsätzlich im Inl...
REWIS RS 2022, 5442
23. Januar 2014 3. Strafsenat
...§ 77e StGB gelten die §§ 77 und 77d StGB ent-sprechend, so dass für die Verfolgungsermächtigung die Regeln über den Strafantrag anwendbar sind. Der Strafantrag ist nach allgemeiner Meinung be-schränkb...
REWIS RS 2014, 8442
12. Mai 2022 5. Strafsenat
Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail
...§ 10 ERVV aF (§ 14 ERVV in aktueller Fassung) i.V.m. §§ 6 ff. ERVV als der nach § 32a Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StPO ergangenen Rechtsverordnung ergaben. Zudem wären die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV en...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENSCHRIFTFORM
REWIS RS 2022, 4008NJW 2022, 2768REWIS RS 2022, 4008
2. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 130 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 3, § 77e StGB).Gründe:I.Die Angeschuldigten wurden am 13. November 2013 vorläufig festge-nommen. Seit dem 14. November 2013 befinden sie sich aufgrund der Haftbe-fehle d...
REWIS RS 2014, 4413
2. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 130 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 3, § 77e StGB).Gründe:I.Die Angeschuldigten wurden am 13. November 2013 vorläufig festge-nommen. Seit dem 14. November 2013 befinden sie sich aufgrund der Haftbe-fehle d...
REWIS RS 2014, 4371