1. März 2019
Räumung und Herausgabe der Wohnung nach Kündigung wegen Eigenbedarfs
...§§ 29 a Abs. 1 ZPO, 23 Nr. 2 a GVG 39B. Die Klage war aber unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemaß § 546 Abs. 1 BGB oder auf Herausg...
REWIS RS 2019, 9708
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages). 23Inwieweit eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) oder Anstiftung (§ 26 StGB) zu den Taten nach § 331 HGB in Betracht kommt, kann ebenfalls offenbleibe...
REWIS RS 2007, 43
11. September 2020 10. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB ausgeht, sah die Kammer insoweit keine Tatbestandsmäßigkeit. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschuldigte im Sinne des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB beabsichtigte, ...
REWIS RS 2020, 6009
24. März 2015
...§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). 60Die von der Beklagten verwirklichten Delikte sind aufgrund der in § 263 Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich enthaltenen Strafandrohung (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Ja...
REWIS RS 2015, 13534
24. März 2015
VG München: BeamtStG, Strafbefehl, Aberkennung, Disziplinarverfahren, Arbeitsgerichtsbarkeit, Ruhegehalt, Hochschulreif, Fachrichtung, Teilzeit, Untersuchungsstelle, Beurlaubung, Dienstbezug, BayBG, …
...§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). 60Die von der Beklagten verwirklichten Delikte sind aufgrund der in § 263 Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich enthaltenen Strafandrohung (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Ja...
REWIS RS 2015, 13509
17. November 2020 28. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB, § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV gestützt. Er hat gemeint, er müsse sich einen Nutzungswertersatz im Wege des Vorte...
REWIS RS 2020, 5875
29. Juni 2021 13. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB und gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB zu, die in der Rechtsfolge dazu führten, dass die Beklagte ihm ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen ...
REWIS RS 2021, 4483
24. Februar 2021 Große Strafkammer
...§§ 20,21 StGB. 86IV. 87Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und des...
REWIS RS 2021, 8408
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 816
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 805
5. Januar 2023 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...§ 242 BGB, § 2027 BGB und §§ 666, 677, 681 BGB verfolgt, diesbezügliche Anträge aber in der Sitzung vom 08.12.2022 für erledigt erklärt. 3B. O. U., geb. am 00.00.0000, verstorben am 00.00.0000 und die...
REWIS RS 2023, 10499
15. Oktober 2020 5. große Strafkammer
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit (§ 52 StGB) mit Herstellen kinderpornografischer Schriften, § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB, verwirklicht. 108In den Fällen 2, 3, 4 und 5 sowie auch in den Fällen 10-26...
REWIS RS 2020, 6090
19. Juni 2020 4. Kammer
...§§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG). § 319 Abs. 3 ZPO wird im Berufungsverfahren insoweit durch § 567 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG verdrängt (vgl. Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 319, Rn. 2...
REWIS RS 2020, 5554
2. November 2005 Kartellsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB) einzustehen. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Beklagte vorsätzlich unzutreffende Daten (Ergebnisse der Passantenzählung, Höhe der angesetzten capture-rate,...
REWIS RS 2005, 1039
12. Januar 2022 11. Zivilsenat
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 153, 154 und 186 StPO sowie § 410 ZPO käme hingegen aus den bereits oben unter lit. II.3.b) und d) bis g) dargelegten Gründen nicht in Betracht. 114c) 115Ab...
REWIS RS 2022, 2081
15. August 2007 8. Zivilsenat
...§§ 185 ff StGB erfüllt worden sein könnte. Ein Widerrufsgrund nach § 530 BGB setzt jedoch auch ein subjektives Element voraus, das hier nicht festgestellt werden kann. 38Sofern die Beklagte ihrer Mutt...
REWIS RS 2007, 2429
8. Februar 1996 24. Zivilkammer
...§ 266 StGB. Vom Oberlandesgericht Düsseldorf habe keine Rechtsgrundlage für die Überweisungen festgestellt werden können, da es einen solchen Rechtsgrund nicht gegeben habe. Die Gesellschafter der Bau...
REWIS RS 1996, 12
13. Januar 2022 1. Große Strafvollstreckungskammer
...StGB, § 67d Rn. 4, 30. Aufl. 2019; MüKoStGB/Veh, 3. Aufl. 2016, StGB § 67d Rn. 16; Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 67d Rn. 10). 151Die Kammer gelangt zu der Überzeugung, dass eine solche Erwartung d...
REWIS RS 2022, 6159
13. Dezember 2006 2. Zivilsenat
...§ 371 BGB auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde. 806. a) Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 (Kosten) sowie den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vorläufige Vollstreckb...
REWIS RS 2006, 263
10. April 2018 24. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 93V. 94Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 11034
12. November 2020 Einzelrichter
...§ 31a BtMG, nach §§ 153, 153a StPO, §§ 45, 47 JGG nicht beseitigt. 98a. Gegenwärtige Praxis 99Entgegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verliefen die Bemühungen der Länder, zu einheitlichen...
REWIS RS 2020, 6394
4. Februar 2004 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 185 StGB, im Hinblick auf die Beklagten zu 2) bis 4) i.V. mit § 31 BGB. 33Gem. § 840 Abs. 1 BGB haften mehrere Schädiger auch bei Persönlichkeitsverletzungen als Gesamtsc...
REWIS RS 2004, 4708
13. September 2007 28. Zivilsenat
...§ 134 BGB i.V.m. §§ 266, 263, StGB, 370 AO noch aus §§ 134 BGB, 43a IV BRAO. Zwar hätte die Klägerin gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen gem. § 43a IV BRAO verstoßen, indem si...
REWIS RS 2007, 2032
8. November 2001 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264 a StGB. Der Kläger habe nämlich keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine konkrete Bereicherungsabsicht des Beklagten gem. § 263 StGB ergebe. Ein Verstoß ge...
REWIS RS 2001, 700
19. Januar 2018
Antisemitische Meinungsäußerungen
...§ 308 ZPO steht dem nicht entgegen. 121Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO. 122Der Streitwert für die Kla...
REWIS RS 2018, 15343
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