11. August 1998 4. Zivilsenat
...§ 779 BGB nicht wirksam. Zu dem nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrundegelegten Sachverhalt, der gemäß § 779 BGB, der einen Sonderfall des gemeinsamen Irrtums über die Geschäftsgrundla...
REWIS RS 1998, 706
12. November 1999 19. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. 13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Zi. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 1999, 1271
22. Mai 2001 18. Zivilsenat
...§ 779 BGB unwirksam. Der Auffassung der Klägerin, die Parteien seien von dem falschen Sachverhalt ausgegangen, dass die in § 17 des Mietvertrages vorgesehene Übertragungsmöglichkeit nicht bestanden ha...
REWIS RS 2001, 2483
8. März 2017 16. Zivilsenat
...§§ 387, 389 BGB zum Erlöschen bringen. 327. Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stehen der Klägerin gemäß § 288 Abs. 1 BGB erst seit dem 11.10.2015 zu, denn die Beklagte is...
REWIS RS 2017, 14402
13. März 2023 4. Zivilsenat
...§§ 733 Abs. 2, 742, 731, 730 BGB noch aus §§ 812 ff. BGB oder aus anderen Anspruchsgrundlagen. Die Parteien hätten am 06.05.2019 in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgerichts Köln (21 U 13/18) ...
REWIS RS 2023, 10490
1. März 1999 16. Zivilsenat
...§§ 829, 835 BGB). Nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses des LG Köln vom 18. Dezember 1989 an die Beklagte durfte diese deshalb auf die Forderung nicht mehr an ihren Schuldner leisten; ihre verbotsw...
REWIS RS 1999, 448
24. April 2006 17. Zivilsenat
...§ 779 BGB dar, weil die Beklagte der Klägerin mit dem Anerkenntnis der zunächst streitig gewesenen Forderung und diese wiederum der Beklagten mit der Bewilligung eines Vollstreckungsaufschubs entgegen...
REWIS RS 2006, 3905
20. Januar 2004 6. Zivilsenat
...§ 779 BGB führen, nach dem allen Beteiligten jeweils gegenüber sämtlichen anderen Beteiligten sowohl die Rolle eines Gläubigers als auch eines Schuldners zukäme. Einen Prozessvergleich im Sinne des § ...
REWIS RS 2004, 4953
24. November 1998 13. Zivilsenat
...§ 539 BGB beziehe sich weder unmittelbar noch analog auf das - vermeintliche - Kündigungsrecht aus § 542 BGB. Das Gegenteil folgt aus § 543 BGB, der § 539 BGB ausdrücklich auf das Kündigungsrecht nach...
REWIS RS 1998, 1040
14. Juni 1996 16. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 550 ZPO[/ref]). 4Die Entscheidung darüber, ob ein vom Betreuer vorge-schlagener Vergleich nach [ref=2d91cb21-e99f-4bff-a21f-f9814a518ad8]§§ 1822 Nr. 12, 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB[/ref] genehmi...
REWIS RS 1996, 269
19. Februar 1999 20. Zivilsenat
...§§ 779, 157 BGB) aber ohne weiteres aus der Ratenzahlungsvereinbarung, wonach die Beklagte die vergleichsweise übernommene Verbindlichkeit in Höhe von 20.000.- DM in monatlichen Raten von 1000.- DM en...
REWIS RS 1999, 413
5. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...§ 779 BGB handelt, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Allerdings ist nach § 779 Abs. 1 BGB ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sach...
REWIS RS 2006, 458
22. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 1644
27. März 1998 16. Zivilsenat
...§§ 781 BGB, 6, 350, 351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schu...
REWIS RS 1998, 454
27. März 1998 16. Zivilsenat
...§§ 781 BGB, 6, 350, 351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schu...
REWIS RS 1998, 453
4. Dezember 1996 26. Zivilsenat
...§ 779 BGB, herzuleiten. Dazu ist im einzelnen folgendes auszuführen: 4a) Für seine von dem Beklagten bestrittene Behauptung, die Parteien hätten am 27.1.1995 fernmündlich einen Vergleich geschlossen, ...
REWIS RS 1996, 568
29. Juni 2004 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 29Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 30Ein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtss...
REWIS RS 2004, 2585
18. Juni 2014 13. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 286 BGB gerechtfertigt. Nach § 286 Abs. 2 BGB bedurfte es keiner Mahnung, da die Beklagten unter anderem mit Schreiben vom 22.4.2005 weitergehende Zahlungen ernsthaft und endgültig abg...
REWIS RS 2014, 9518
18. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...§§ 7 I, 17 I, 18 I, III StVG, 3 PflVG), die Beklagten zu 1. und 3. darüberhinaus auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes (§§ 823, 847, 254 BGB, 3 PflVG). 3Nach dem Vortrag der Parteien in Verbindung m...
REWIS RS 1998, 1159
6. Juni 2016 19. Zivilsenat
...§ 779 BGB durch einen Vergleich ein Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird, ist hier zu berücksichtigen, dass der Kläger im...
REWIS RS 2016, 10505
9. Januar 1997 7. Zivilsenat
...§§ 847, 823 BGB[/ref] als auch hinsichtlich der Schadensersatzansprüche nach [ref=013e9277-29ce-44d2-ad31-f47e3bc0e385]§§ 84,87 AMG[/ref] gilt eine dreijährige Verjährungsfrist (§ 852 Abs. 1 BGB, [ref...
REWIS RS 1997, 183
25. August 1999 13. Zivilsenat
...§ 779 BGB) erledigt. Der Senat folgt im wesentlichen den Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs.1 ZPO) nach Maßgabe der folgenden, durch die Berufungsangriffe veranlaßten ergänzenden Ausführunge...
REWIS RS 1999, 995
26. November 1999 19. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB in Verbindung mit § 352 HGB seit dem 31.12.1998 entsprechend der Fälligkeitsvereinbarung. Weitergehende Zinsansprüche bestehen nicht. 82Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 II, 97 A...
REWIS RS 1999, 1331
1. März 2018 15. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 1 ZPO). 222. Dem Kläger steht der tenorierte Rückgewähranspruch aus § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 435, 437 Nr. 2, 323 ff. BGB zu. Wie bereits im Hinweis des Senats ausgeführt, stellt die Eintr...
REWIS RS 2018, 12991
18. September 2009 6. Zivilsenat
...§ 3 III Rn. 15.2. f) zu Nr. 15 der Schwarzen Liste (Anhang zu § 3 III UWG) bestätigt diese Auffassung, denn anders als § 5 UWG fordert der für die Auslegung des nationalen Rechts maßgebliche Tatbestan...
REWIS RS 2009, 1622