8. März 2016 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO und Beendigung des subjektiven Verfahrens in ein objektives Verfahren gemäß §§ 76a Abs. 1, 3 StGB, 440, 442 Abs. 1 StPO überzugehen und damit die Zulassung der privilegierten Zwangsv...
REWIS RS 2016, 14900
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 5 StGB anzuordnen. Die Dauer der Führungsaufsicht beruht auf § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a A...
REWIS RS 2017, 197
12. November 2009 4. Zivilsenat
...§ 824 I BGB, aus § 823 I BGB (durch eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers oder eines Eingriffs in seinen Gewerbebetrieb), aus §§ 823 II i.V.m. §§ 186, 187 StGB oder...
REWIS RS 2009, 584
27. Mai 2008 28. Zivilsenat
...§§ 280 I, 675, 611 BGB aus übergegangenem Recht gem. §§ 67 VVG, 17 VIII 1, 3 ARB 94/2000. 56I. Anwaltsvertrag 57Allerdings ist zwischen Dr. E, dem Versicherungsnehmer der Klägerin, und dem Beklagten e...
REWIS RS 2008, 3787
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
9. November 2004 7. Zivilsenat
...§ 414 RN 8 mwN in FN 34). Dies hat zur Folge, dass weder die Regelungen der §§ 398 ff. BGB noch die der §§ 414 ff. BGB direkt, sondern nur analog Anwendung finden können. 93Sowohl § 398 BGB als auch ...
REWIS RS 2004, 791
24. Februar 2006 26. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Der Beklagte zu 2) hat keinen Betrug i.S.v. § 263 StGB begangen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der objektive Tatbestand des Betruges und auch der übrige subjekt...
REWIS RS 2006, 4810
24. Februar 2008 26. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Der Beklagte zu 2) hat keinen Betrug i.S.v. § 263 StGB begangen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der objektive Tatbestand des Betruges und auch der übrige subjekt...
REWIS RS 2008, 5357