30. Juni 2005 10. Zivilsenat
...§§ 768 Abs. 1 Satz 1, 214 Abs. 1, 195 BGB zur Wehr setzen. 18a) Der Bürge kann gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Das gilt allerdings nicht unein...
REWIS RS 2005, 2807
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...§ 768 BGB genannt; die Klausel verhält sich ihrem eindeutigen Wortlaut nach indes nur über die sich aus §§ 770, 771 BGB ergebenden Einreden und betrifft deshalb mit der Bezugnahme auf § 768 BGB ledigl...
REWIS RS 2008, 5904
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...§ 770 Abs. 2 BGB qualitativ nicht mit dem Verzicht auf die Einreden aus § 768 BGB, oder der Bürgschaft auf erstes Anfordern zu vergleichen. Während die Einrede aus § 770 Abs. 2 BGB (nur) Ausfluss des ...
REWIS RS 2008, 3681
6. Januar 2005 4. Senat für Familiensachen
...§ 1374 BGB erworben. Der (gesamthänderisch gebundene) Miteigentumsanteil an den Grundstücken ist ihm nicht bereits kraft Erbrechts (§ 1922 BGB) zugewachsen, da jene Vermögensgegenstände im Zeitpunkt d...
REWIS RS 2005, 5608
15. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 40 BBesG als Teil seines Einkommens beziehe, zwischen den Eltern nicht auszugleichen seien. Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Regelung des §§ 40 Abs. 5 BBesG nicht beanstandet und hierzu au...
REWIS RS 2014, 9662
4. November 2003 21. Zivilenat
...§ 649 S. 1 BGB dar, welcher der vorläufige Insolvenzverwalter seine gemäß §§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 22 Abs. 2, 24, 81, 82 InsO erforderliche Zustimmung spätestens konkludent dadurch erteilt hat (§§ 182, 18...
REWIS RS 2003, 882
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. 431. 44Die Beklagte kann als Bürgin gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen des Schuldners aus der Sicherungsabrede mit dem Gläubiger geltend machen. Gewährt der...
REWIS RS 2020, 5893
10. Februar 2009 24. Zivilsenat
...§§ 765 ff. BGB aus den übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen. 72. 8Gegen ihre Inanspruchnahme gerichtete Einwendungen im Sinne § 768 BGB erhebt die Beklagte im Berufungsrechtszug nur noch insoweit, ...
REWIS RS 2009, 5141
22. August 2007 Zivilsenat
...§ 426 BGB kein Anspruch der Klägerin. Zwar schließe § 707 BGB grundsätzlich Ansprüche aus 30§ 426 BGB nicht aus, sofern ein Mitgesellschafter Gläubiger der Gesellschaft befriedige. Solche direkten Za...
REWIS RS 2007, 2325
19. September 2008 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB grundsätzlich von dem 01.01.2002 an zu berechnen. 73Allerdings ist für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB i.V.m § 195 BGB nicht allein der St...
REWIS RS 2008, 1871
5. März 2009 24. Zivilsenat
...§ 281 Abs. 1 BGB). 40Die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Klägers zu 1. gemäß § 281 Abs. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB liegen ebenfalls vor. Insbesondere musste er der Beklagt...
REWIS RS 2009, 4684
1. September 2005 5. Zivilsenat
...§§ 768, 770 und 771 BGB sowie auf das Recht der Hinterlegung verzichtet werden und die Verpflichtung enthalten sein, auf erstes Anfordern zu leisten. ..” 5Ziffer 17.3 lautet: "Gewährleistungsbürg...
REWIS RS 2005, 1981
2. Mai 2017 23. Zivilsenat
...§ 768 BGB die Einrede eingegenhalten können, dass die von der Klägerin vorgegebene Sicherungsabrede gemäß § 307 BGB unwirksam ist, auch wenn nach Erscheinungsbild und Inhalt des Generalunternehmersver...
REWIS RS 2017, 11626
23. April 2020 16. Zivilsenat
...§ 148 ZPO scheidet aus. 30III. 311. 32Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO in Verbindung ...
REWIS RS 2020, 4899
5. November 2009 24. Zivilsenat
...§ 604 Abs. 5 BGB, § 695 Satz 2 BGB, § 696 Satz 3 BGB). Der Gesetzgeber ist bei der Neufassung des § 771 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) vielmehr...
REWIS RS 2009, 745
8. April 2004 8. Zivilsenat
...§ 289 BGB), denn nach der getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung fielen die vereinbarten Zinsen monatlich an, so dass die gezahlten Raten zunächst auf die Zinsen zu verrechnen waren (§ 367 Abs. 1 BGB) ...
REWIS RS 2004, 3672
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...§ 371 BGB hat (OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, NJW-RR 2003, 668). Wegen dieses Anspruchs kann der Bürge ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB mit der Rechtsfolge des § 274 BGB (Zug-um-Zug-Verurtei...
REWIS RS 2004, 2505
25. April 2016 24. Zivilsenat
...§§ 611, 675, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 5.292,29 € zu; im Übrigen unterliegt die Berufung der Zurückweisung. 41. 5Die Beklagten haben ihre anwaltlichen Pflichten gegenüber der ...
REWIS RS 2016, 12439
26. September 2017 15. Zivilsenat
...§§ 927 Abs. 1, 936 ZPO gründen. Zwar stellt das Versäumen der Vollziehungsfrist nach §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO einen veränderten Umstand i.S.v. §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO dar. Auch ist der Senat aufgrund des...
REWIS RS 2017, 4747
15. September 2022 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem BGB (§ 146 Abs. 1 InsO). Die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB f...
REWIS RS 2022, 8932
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Die weitergehende Zinsforderung ist nicht gemäß § 288 Abs. 2 BGB begründet. Weder handelt es sich bei dem Anspruch aus § 765 BGB um einen Entgeltforderung i.S. des § 288 Abs. 2...
REWIS RS 2007, 409
22. November 2005 21. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.), nicht jedoch vor Ablauf der 5-Jahresfrist (§ 634 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BGB n.F.), gerechnet ab dem 01.01.2002 (Art. 229 EGBGB § 6 Abs. 4). Dabei hat der Besteller die Da...
REWIS RS 2005, 701
6. April 2006 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf der Anwendung der §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO. 65Anlass, aus den Gründen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Revi...
REWIS RS 2006, 4051
1. Dezember 2021 14. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte d...
REWIS RS 2021, 9935
17. November 2021 14. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte d...
REWIS RS 2021, 1007