7. Mai 2004 35. Zivilsenat
...§ 167 ZPO "demnächstige") Zustellung der Klage am 21.08.2003 (Bl. 33 R GA), die zu einer Hemmung der Verjährung führte (§§ 204 I Nr. 1, 209 BGB), hinsichtlich der nach dem 31.12.1998 fällig ...
REWIS RS 2004, 3259
14. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...§ 195 BGB n.F. Da diese Frist auch unter Berücksichtigung der Höchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB n.F. kürzer als die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. ist, wird sie gemäß Art. 229 § 6 Abs. ...
REWIS RS 2006, 209
16. Februar 2006 4. Senat für Familiensachen
...§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). 31a) 32Anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne dieser Vorschrift kann auch der andere Elternteil sein, sofern dieser unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpfli...
REWIS RS 2006, 4948
4. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...§ 649 BGB i. V. m. § 398 BGB aus dem abgetretenen Recht des Herrn O. 27Nach § 649 BGB kann bei einem Werkvertrag der Besteller zwar jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Er bleibt dann aber dem...
REWIS RS 2007, 481
29. Juni 2021 10. Zivilsenat
...§ 91 a Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen gem. §§ 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. 112. In der Sache hat die sofortige Beschwerde der Beklagten Erfolg und führ...
NJW 2021, 3063REWIS RS 2021, 4493
28. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...BGB, 14.Aufl. 2014, zu § 1361b BGB Rn. 8 m.w.N.; Faber, in: jurisPK-BGB, a.a.O., zu § 1361b BGB Rn. 34f.). Eine vollständige Zuweisung für die gesamte Trennungszeit kommt daher nur in Betracht, wenn d...
REWIS RS 2015, 44
14. Oktober 2009 8. Zivilsenat
...§ 252 S. 2 BGB derjenige Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. § 252 S. 2 BGB enthält eine § 287 ZPO ergänz...
REWIS RS 2009, 1166
24. September 2020 18. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB, dies führt aber nicht dazu, dass die Beklagte die Provision gem. § 242 BGB oder wegen einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gem. §§ 387, 389 BGB nicht zahlen muss. 54(1...
REWIS RS 2020, 5353
4. Juni 2020 21. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 4 BGB bzw. § 242 BGB begründet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts seien die zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Mängel erheblich und von elementarer Bedeutung gewesen. Einige Mänge...
REWIS RS 2020, 12073
5. Juni 2020 30. Zivilsenat
...§ 166 BGB bzw. § 31 BGB analog zurechnen lassen müsse. Es sei auch widersprüchlich, wenn sich die Klägerin jetzt auf den Schutzzweck des § 550 S. 1 BGB berufe, da die Beklagte als Erwerberin von dem S...
REWIS RS 2020, 5035
20. Juli 2018 7. Zivilsenat
...BGB/Förster, 44. Ed. 1.11.2017, BGB § 823 Rn. 765 mwN.; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 823 Rn 864). 76Diesen Kausalitätsnachweis vermochte der Kläger indes nicht zu führen. Im Ergebnis zutreffen...
REWIS RS 2018, 5641
21. März 2002 25. Zivilsenat
...§ 13 des Vertrages die Fälligkeit des Provisionsanspruchs -inso-weit abweichend von der Regelung nach §§ 87a IV, 87 c I HGB- an dessen tatsächliche Abrechnung geknüpft ist, so dass auch für die Kläger...
REWIS RS 2002, 3926
28. Oktober 1999 4. Zivilsenat
...§§ 371 f ZPO. aufgeführten Beweismittel zulässig. Wie andere schriftliche Erklärungen auch stellt aber die eidesstattliche Versicherung eine Urkunde im Sinne der §§ 415 f. ZPO dar mit dem entsprechend...
REWIS RS 1999, 1202
24. Juni 2015 30. Zivilsenat
...§ 367 BGB anzurechnen (MüKo/Fetzer, BGB, 6. Aufl., § 367, Rn. 4; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 367, Rn. 3; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2011, § 367, Rn. 5). Dies folgt schon daraus, dass § 367 BGB ...
REWIS RS 2015, 9168
23. November 2023 34. Zivilsenat
...§ 440 BGB entbehrlich. 95(a) 96Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 BGB und des § 323 Abs. 2 BGB bedarf es gemäß § 440 Satz 1 BGB der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der N...
REWIS RS 2023, 9575
13. Oktober 2004 31. Zivilsenat
...§ 9 VerbrKrG sei im übrigen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht anwendbar. Ein Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB komme auch nicht in Betracht. Die Beklagte habe sich auch dann nicht an dem finanzi...
REWIS RS 2004, 1190
6. Juni 2008 9. Zivilsenat
...§§ 7, 10 Abs. 2 StVG, 3 PflVersG bzw. §§ 823 Abs. 1, 844 Abs. 2 BGB, 3 PflVersG ist nicht im Streit. 157II. Soweit die Parteien um die Höhe der an die drei Kläger(innen) zu zahlenden Geldrenten streit...
REWIS RS 2008, 3560
8. Februar 2018 21. Zivilsenat
...§ 278 BGB zuzurechnen. 77Für den Zeitpunkt ab dem Gefahrübergang (Abnahme i.S.d. § 640 BGB) steht ebenfalls fest, dass es zu keinen Fehlern bei dem Betrieb der Trinkwasseranlage gekommen ist. Der Zeug...
REWIS RS 2018, 14184
24. Januar 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1629 Abs. 3 BGB) –Trennungs- und Kindesunterhaltsansprüche gem. §§ 1361, 1601, 1602, 1606 BGB in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang zu. 46I. 47Unterhaltszeitraum November und Deze...
REWIS RS 2008, 5919
31. Juli 2003 16. Zivilsenat
...§ 873 Abs. 1 BGB die Auflassung (§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch voraussetzt, ist insgesamt als eine Verfügung im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 BauGB anzusehe...
REWIS RS 2003, 2002
24. Mai 2016 24. Zivilsenat
...§ 420 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Klägerin bei Bestehen einer Gesamtschuld zwischen den Beklagten und der Streithelferin B Gesamtwirkung gemäß § 420 Abs. 1 BGB hätte. Die Beklagten machen darüber hin...
REWIS RS 2016, 11010