28. Mai 2018
Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs
...§ 86 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 1, Satz 2 VwGO) wird durch § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht verdrängt, sondern lediglich modifiziert (vgl. Dombert in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufige...
REWIS RS 2018, 8584
19. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 21Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 12765
12. März 2015
Zur Frage der Wiedereinsetzung in die wegen eines Missverständnisses versäumte Klagefrist
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 14Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2015, 14102
12. März 2015
Verwaltungsgerichte, Unzuverlässigkeit, Streitwert, Klägers
...§§ 889 ff ZPO a. F. und §§ 802 ff ZPO n. F. ergibt - regelmäßig erst die Folge vorangegangener Verfehlungen, nämlich der mehrfachen Verletzung der Pflicht zur Vermögensauskunft bzw. zur Abgabe der eid...
REWIS RS 2015, 14110
12. August 2022
Unzulässiger Folgeantrag, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO abzulehnen. 304. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 31Mit dieser gemäß § 80 AsylG ...
REWIS RS 2022, 4533
21. September 2018
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...§ 882 e Abs. 1 und 3 ZPO zeigen. Sie stellen insbesondere keinen Grund für eine vorzeitige Löschung von Eintragungen dar (vgl. Seibel in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 882e ZPO Rn. 3). Die Eintragunge...
REWIS RS 2018, 3527
2. Oktober 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...§ 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO) und dadurch dem Gläubiger die Befriedigung seiner berechtigten Forderungen erschwert, indem er - entgegen seiner weitreichenden Auskunftspflicht (vgl. § 802c ZPO) - den Gläub...
REWIS RS 2018, 3203
3. August 2015
Gewerbeuntersagung gegenüber Reiseveranstalter
...§§ 889 ff ZPO a. F. und §§ 802 ff ZPO n. F. ergibt - regelmäßig erst die Folge vorangegangener Verfehlungen, nämlich der mehrfachen Verletzung der Pflicht zur Vermögensauskunft bzw. zur Abgabe der eid...
REWIS RS 2015, 7125
18. Mai 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen
...ZPO). Im vorliegenden Fall will die Beigeladene den Rechtsstreit fortsetzen, die - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325 Abs. 1 ZPO). 4Der A...
REWIS RS 2016, 11199
9. August 2016
Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 6935
20. Juli 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Eiswurfgefahr
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 7850
21. Januar 2016
Besitz einer nicht zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung während der ersten juristischen Staatsprüfung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 24Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorl...
REWIS RS 2016, 17319
8. Februar 2017
Berücksichtigung von ökologischen Vorrangflächen bei der Ermittlung der eigenen Futtergrundlage in der Landwirtschaft
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht. 4...
REWIS RS 2017, 15943
4. Oktober 2017
Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet
...§ 173 VwGO i.V.m. § 487 Nr. 1 und 2 ZPO). 253. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 26Mit Able...
REWIS RS 2017, 4429
12. Mai 2016
Anfechtung eines Gerichtsbescheids
...§ 88 Rn. 8 m. w. N.). Die Auslegung des Erklärungsinhalts erfolgt gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont; auf eine unter Umständen hiervon abweichende, für den Empfänger nicht erkennbare sub...
REWIS RS 2016, 11325
8. Mai 2018
Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
...§ 119 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO die Sachverhaltsdarstellung im Beschluss vom 17. Oktober 2017 zu ergänzen sowie in Bezug auf die letztgenannte Entscheidung eine Ergänzung gemäß § 120 i.V.m. § 122 Abs. ...
REWIS RS 2018, 9423
21. Januar 2016
Besitz einer nicht zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung während der ersten juristischen Staatsprüfung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 24Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorl...
REWIS RS 2016, 17317
15. Juni 2023 20. Senat
Gebührenerhebung für Frischwasser und Abwasser, Heilung eines Bekanntgabemangels, Wasserzähler, Ablauf der Eichfrist, Schätzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 709, 708 Nr. 11 ZPO. 254. Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 1...
REWIS RS 2023, 3706
17. Mai 2018
Zweite Juristische Staatsprüfung - (Neu-) Bewertung einer Klausur
...§ 154 Abs. 2VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 ff ZPO. 30Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt...
REWIS RS 2018, 8903
9. Mai 2017
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und Verfüllung eines Steinbruchs
...§ 98 VwGO i.V.m. § 404, § 412 Abs. 1 ZPO). Da sich auch aus der Antragsschrift keine substantiierten Einwände des Klägers gegen die Einschätzungen des Wasserwirtschaftsamtes ergeben (vgl. oben 1. b)),...
REWIS RS 2017, 11295
26. Januar 2015
Wirksamkeit einer Befristung der öffentlichen Bestellung
...§ 124 Rn. 35 bis 40). Eine konkrete Rechtsfrage hat der Kläger jedenfalls nicht aufgeworfen. 24Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. 25Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2015, 16579
20. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 12641
21. März 2023 19. Senat
asylrechtliche Streitigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Beschäftigungserlaubnis, Asylbewerber ohne Wohnverpflichtung, Erledigung mit Abschluss des Asylverfahrens, Rechtsanspruch, Sachbescheidungsinteresse
...§§ 114 ff., 121 ZPO war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine hinreichenden Erfolgsaussichten bot. 14Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Ab...
REWIS RS 2023, 1714
10. Oktober 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterstützung der Vollstreckungsorgane des Familiengerichts;, Herausgabe von Kindern an Ergänzungspfleger;, Unterstützung …
...§ 167 VwGO, § 708 ff. ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. 42Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2022, 5900
14. Mai 2020
Sicherheitsleistung für Bauschuttrecycling-Anlage
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hergeleitet werden kann. Dem steht schon entgegen, dass der gerügte Verstoß gegen § 173 VwGO i.V.m. § 278 Abs. 1 ZPO eine bloße Soll-Vorschrift betrifft. Das Gericht „soll“ in ...
REWIS RS 2020, 9463