10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...§ 756 Abs. 1 ZPO begonnen hatte (§ 765 Nr. 1 ZPO) oder eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehe...
REWIS RS 2017, 17666
6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...§ 756 Abs. 1 ZPO begonnen hatte (§ 765 Nr. 1 ZPO), oder wenn der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Pr...
REWIS RS 2018, 6402
15. April 2016
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
...§ 756 Abs. 1 ZPO begonnen hatte (§ 765 Nr. 1 ZPO) oder eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehe...
NJW 2016, 2815REWIS RS 2016, 12901
12. Januar 2017
Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung
...§§ 756, 765 ZPO bzw. nach dem Verkauf auf Feststellung der Befriedigung des Schuldners der Zahlungsleistung (vgl. Wieczorek/Schütz-Bittmann ZPO, Band 9, 4. Aufl., § 756 Rn. 17 m.w.N.). 22Die Zulassung...
REWIS RS 2017, 17423
24. November 2015
Erfolgreicher Antrag auf Tatbestandsberichtigung
...§ 320 ZPO korrespondiert insoweit mit der in § 314 ZPO geregelten Beweiskraft des Tatbestandes für das mündliche Parteivorbringen. Tragende Gründe der Entscheidung können dagegen nur mit Hilfe eines R...
REWIS RS 2015, 1826
30. November 2016
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Antrag auf Zurückweisung der Berufung in Unkenntnis der Berufungsrücknahme
...§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO. 7Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt unter Aufhebung des Beschlusses vom 10.09.2016 zur Kostenfestsetzung entsprechend dem Antrag der Beklagten. 81. De...
REWIS RS 2016, 1547
14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...§ 751 Abs. 1 ZPO; BayObLGZ 1975, 398/406 f. zu § 751 Abs. 2 ZPO; OLG Hamm Rpfleger 1997, 393 zu § 750 Abs. 3 ZPO; Schöner/Stöber Rn. 2201). Nichts anderes gilt bei einem Verstoß gegen § 765 ZPO (OLG H...
REWIS RS 2018, 3757
2. Juni 2016
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
...§§ 91, 92, 101 ZPO. 734. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 745. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um ei...
REWIS RS 2016, 10576
25. Februar 2015
Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen Angaben erschlichenen Mahnbescheid
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 26Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vo...
REWIS RS 2015, 14897
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...§§ 269 III, 92, 97 ZPO. 30Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 31Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 ...
REWIS RS 2016, 11938
8. Oktober 2018
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf Kennzeichenrecht gestützte Klage
...§ 140 Abs. 3 MarkenG zu erfolgen hat (siehe vorstehend). 183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 194. Gemäß § 574 Abs. 3 Nr. 1 ZPO war die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutu...
REWIS RS 2018, 3096
15. Oktober 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den …
...§ 994 Rn. 5). 35Ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich auch nicht aus einer Notwendigkeit, die Verjährung zu hemmen. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 304 BGB verjährt nach §...
REWIS RS 2020, 10783
15. April 2016
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der …
...§ 866 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 1184 BGB) trotz Eintragung (§ 867 Satz 2 ZPO) nicht als Fremdrecht entstanden ist (vgl. § 1115 Abs. 1 i. V. m. § 1163 Abs. 1 BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1115 Rn. ...
REWIS RS 2016, 12913
20. Januar 2021
Schadensersatz, Berufung, Schlussrechnung, Mangelbeseitigung, Leistungsverzeichnis, Erledigung, Verletzung, Haftung, Feststellung, Leistung, Klage, Vergabe, Berufungsverfahren, Revision, Die …
...§§ 708 Ziff. 10, 711, 709 Satz 2, 713 ZPO. 333. Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts od...
REWIS RS 2021, 9369
3. Juni 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 25Der Streitwert bemisst sich nach dem Nettodarlehensbetrag in Höhe von 22.750,00 € (Umkehrschluss ...
REWIS RS 2019, 6684
25. Juni 2020
Blauer Plüschelefant Geschäftliche Handlung durch Instagram-Post einer Influencerin
...§ 3 Abs. 1, § 5a Abs. 6, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG noch aus § 7 Abs. 3, Abs. 7, § 8, § 58 Abs. 1, Abs. 3 RStV i.V.m. § 3a, § 3 Abs. 1,§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG oder § 6 Abs. 1 TMG i.V.m. § 3a, ...
MDR 2020, 1267-1268REWIS RS 2020, 10730
13. November 2015
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. ...
REWIS RS 2015, 2346
13. Mai 2015
Geltendmachung einzelner Fehlbeträge aus Factoring-Rahmenvertrag bei bestehender Verrechnungsabrede
...ZPO, 36. Auflage 2015, § 524 Rn. 1, 17) und auch ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist mit Blick auf § 756 Abs. 1 ZPO zu bejahen, so dass von einer zulässigen Anschlussberufung ...
REWIS RS 2015, 11087
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 60Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (eine solche wird insbesondere n...
REWIS RS 2021, 276
22. Januar 2015
Klägers
...§ 256 ZPO folgt aus § 756 ZPO. 5911. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 und 2 ZPO. Da die nicht zugesprochenen Anlagezinsen für den Zeitraum vom 18.08.2005 bis 17.10.201...
REWIS RS 2015, 16698
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO; er ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Die Klagepartei hat die Beklagte nicht in Annahmeverzug versetzt. Das anwal...
REWIS RS 2022, 4005
18. Juni 2020
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften
...§ 91 ZPO. 53Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 54Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 45 Abs. 3, 47, 48 Abs. 1 GKG, § ...
WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727
4. Dezember 2017
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an geschlossenem Medienfonds
...§ 756 ZPO. III. 64Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 II, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Der zurückgenommene Teil der Klage ist im Verhältnis zum Gesamtstreitwert so gering, dass von einer Kost...
REWIS RS 2017, 1340
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, der Antrag ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klägerin war - wie oben ...
REWIS RS 2020, 7485
5. Februar 2015
DFB-Emblem, Verwechslungsgefahr
...§ 517, § 519 ZPO) und begründete (§ 520 Abs. 2 Sätze 1 und 3 ZPO) Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache teilweise Erfolg, da der Antragstellerin die geltend gemachten Auskunfts- und Unterlassu...
REWIS RS 2015, 15905